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ARD Plusminus: Dieselskandal – RA Ralph Sauer zu Erfolgsaussichten von Klagen

Ralph Sauer - Rechtsanwalt im Dieselskandal
Ralph Sauer - Rechtsanwalt im Dieselskandal
Ralph Sauer - Rechtsanwalt im Dieselskandal

Im Dieselskandal entscheiden Gerichte immer häufiger zugunsten der Verbraucher, auch wenn das Software-Update bereits aufgespielt wurde. Rechtsanwalt Ralph Sauer dazu: „Mittlerweile wissen auch die Richter, dass das Update durchaus als fragwürdig anzusehen ist und dass eben auch Schäden bleiben. Schäden im Hinblick zum Beispiel auf einen Minderwert des Fahrzeuges. Das heißt, mit oder ohne Update haben Sie immer einen Minderwert und das ist nach der Rechtsprechung des BGH ein klarer Fall dafür, dass die Leute Recht bekommen müssen.“

Erfolgversprechende Klagemöglichkeiten:

  1. „Großer Schadenersatz“: Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen Erstattung des Kaufpreises
  2. „Kleiner Schadenersatz“: Erstattung des Minderwertes des Autos
  3. Joker „Darlehenswiderruf“: Widerruf des Autokreditvertrages

Diese 3 Klagemöglichkeiten sind die zurzeit erfolgversprechendsten. Die neue Strategie des VW-Konzerns liegt darin, die Urteile der Landgerichte zu akzeptieren und nicht in Berufung zu gehen. Häufig bietet VW dem Kunden eine bestimmte Summe an, dieser lässt im Gegenzug die Klage fallen.

Musterfeststellungsklage: deutsche Variante der Sammelklage

Momentan ist das Thema Sammelklage in Bezug auf den Dieselskandal in aller Munde. Anders als in den USA, wo Dieselfahrer in einer Sammelklage gegen den VW-Konzern vorgegangen sind, gibt es in Deutschland diese Klageform noch nicht. Bisher musste jeder Fall individuell verhandelt werden. Ralph Sauer dazu: „Gerade im Verbraucherschutz sind die amerikanischen Verhältnisse doch wegweisend.“

Die Einführung der Musterfeststellungsklage, die deutsche Variante der Sammelklage, wurde bereits von der letzten Regierung geplant, aber nicht umgesetzt. Erst in diesem Jahr, im Mai 2018, beschloss das Bundeskabinett die Einführung und schließt damit zu den USA, aber auch verschiedenen europäischen Ländern auf. Wann genau diese neue Klageform in Kraft treten wird, ist noch nicht verbindlich benannt, es könnte zum November 2018 der Fall sein.

Musterfeststellungsklage: keine Alternative für VW-Diesel-Autokäufer

Für VW-Fahrer wird die Zeit zu knapp, um auf die Musterfeststellungsklage zu setzen: Ende des Jahres, 3 Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs, drohen die Ansprüche zu verjähren. Daher raten wir VW-Geschädigten, die 3 oben genannten Klagemöglichkeiten zu nutzen.

Für alle anderen Dieselfahren könnte es die Chance sein, ihr Recht kostengünstig und effektiv in einem einzigen Verfahren durchzusetzen.

Der Beitrag von Plusminus ist unter folgendem Link erreichbar: https://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Dieselskandal-Diese-Klagen-sind-sinnvol/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=50845614  (Dauer: 04:06 Minuten, abrufbar bis zum 14.03.2019 in der ARD-Mediathek)