ARD Tagesthemen: Dr. Ralf Stoll sieht bei Klagen wegen des Abgasskandals steigende Erfolgschancen für Kläger

08.08.2017

Seit dem Dieselgipfel steht der VW-Abgasskandal wieder tagtäglich in den Schlagzeilen. Das Erste ging in den Tagesthemen vom 07.08.2017 der Frage nach, wie sich die Betroffenen juristisch wehren. Die Klagewelle ist bei den Gerichten angekommen – dies bestätigte Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer in einem Interview. Und die Befürchtungen, dass zukünftig noch mehr Ungemach auf Dieselfahrer zukommen könnte, veranlasst aktuell immer mehr Betroffene, sich mit juristischen Mitteln zu wehren.

Der Dieselgipfel und die drohenden Fahrverbote in ersten Innenstädten sind nur eine Facette dieser Befürchtungen. So mancher Dieselbesitzer mag wegen der nicht verstummenden Zweifel an dem Softwareupdate nicht darauf vertrauen, dass aus folgenlos einem dreckigen Diesel ein sauberes Auto wird.

Dass es sich hierbei um eine durchaus nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung handelt, zeigen verschiedene Fälle. Zwar beteuert VW immer wieder, dass das Update folgenlose sei. In der Praxis stellten sich jedoch bei Mandanten der Kanzlei nach einem Softwareupdate Probleme ein. Dr. Ralf Stoll berichtet dem Fernsehsender, dass Updates zu Motorschäden, Mehrverbrauch, Minderleistung und verstopfte Abgasrückführungsventile geführt haben. Auf solche möglichen Folgeprobleme wollen sich viele Käufer nicht einlassen – sie wollen stattdessen von ihren Dieselautos trennen. Der VW-Konzern lehnt - anders als in den USA – eine Entschädigung der Betroffenen ab. Tausende Geschädigte sehen daher keine andere Lösung als die Klage gegen den Autobauer oder auch den Verkäufer.

Dass die Befürchtungen wegen des Updates in den Prozess durchaus auf Gehör stoßen, zeigen die ergangenen Urteile und Entscheidungen verschiedener Gerichte. Das Oberlandesgericht München äußerte in fünf Beschlüssen sogar Zweifel daran, dass sich der Abgasmangel durch ein Softwareupdate behoben werden könne. Verschiedene Landgerichte haben in den vergangenen Wochen Klagen gegen die Volkswagen AG und verschiedene Autohäuser zugunsten der Betroffenen entschieden. Den klagenden Kunden wurde u.a. Schadensersatz zu gesprochen. Die Richter sprachen auch wiederholt den Käufern das Recht zu, das Auto gegen Rückzahlung des Kaufpreises (minus einer Nutzungsentschädigung) an das Autohaus – und in manchen Fällen auch an die Volkswagen AG zurückzugeben.

Seit dem Dieselgipfel scheint dieser Ausweg für die Betroffenen immer attraktiver zu werden. Und auch die Erfolgschancen vor Gericht sind gestiegen seit den ersten Entscheidungen zum VW-Abgasskandal. Dr. Ralf Stoll beziffert die Quote der erfolgreichen Klageverfahren mit 50%. Zwar gibt es immer noch etliche nicht endgültig geklärte rechtliche Streitpunkte in den Prozessen, doch die stattgebenden Urteile bestätigen, dass Geschädigte durchaus ihre Ansprüche durchsetzen können.

Und die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals ist mit den Klagen gegen die Kfz-Händler und die Volkswagen AG noch lange nicht zu ende. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nimmt mittlerweile für Mandanten auch die zuständigen Behörden ins Visier. Am 05.08.2017 wurde am Verwaltungsgericht Freiburg eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Vorwurf: Mangelnde Pflichterfüllung des Verkehrsministeriums bzw. des Kraftfahrtbundesamts bei Umsetzen und Ãœberwachen der europäischen Abgasvorschriften.

Den Bericht der ARD Tagesthemen können Sie in der Mediathek des Ersten hier abrufen.