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Daimler Abgasskandal – Landgericht Stuttgart verurteilt zu Schadensersatz bei Mercedes C 250 D obwohl es keinen Rückruf des KBA gibt

Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart die, 23 O 172/18 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 250 D verurteilt wegen des Verwendens einer illegalen Abschalteinrichtung in der Form des sogenannten Thermofensters. Die Daimler AG wurde dazu verurteilt, die C Klasse zurückzunehmen gegen Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zzgl. Zinsen auf den Kaufpreis.

Der Kläger hatte die Mercedes C Klasse am 19.09.2016 von einem freien Händler zu einem Kaufpreis von € 50.000.- als Gebrauchtwagen gekauft. Das Fahrzeug war mit dem Motor OM 651 Euro 5 Norm ausgestattet. Brisant ist, dass nach Angaben des Gerichts zum Zeitpunkt des Urteils der Mercedes C 250 D Euro 5 nicht von einem Rückruf des KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) betroffen ist. Gerade im Hinblick auf das nicht vertrauenserweckende Verhalten des KBA und den Vorwürfen der Industrienähe des Bundesverkehrministeriums ist es ein Weckruf an die Geschädigten sich zur Wehr zu setzen, auch wenn bei Ihnen kein Rückruf ansteht. So kann durch eine lukrative Rückgabemöglichkeit ein Wertverlust und ein Fahrverbot umgangen werden. 

Das Gericht stellte fest, dass in dem Mercedes C 250 D eine illegale Abschalteinrichtung in der Form eines Thermofensters verbaut ist. Die Daimler AG begründet das Thermofenster mit dem Bauteilschutz. Es sei zwingend notwendig aufgrund der Versottungsgefahr. Dies lies das Landgericht Stuttgart aber nicht gelten. Die Daimler AG habe nicht darlegen können, ob es nicht andere technische Maßnahme zum Schutz des Motors gebe. Das Thermofenster sei aber nach den EU Vorschriften nur ausnahmsweise zulässig. Diese Ausnahme greife hier nicht ein, damit handle es sich um eine illegale Abschalteinrichtung.

Dies führt dazu, dass der Kläger Schadensersatz aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verlangen kann. Es sei davon auszugehen, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von den Manipulationen gehabt habe, worauf es schlussendlich noch nicht einmal ankomme. Der Schaden bestehe in dem Kaufvertrag über das Fahrzeug. Dieser sei rückabzuwickeln. Der Kläger erhält den Kaufpreis zurück, muss sich aber für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das Gericht berechnet diese auf der Basis von 250.000km. Der Kläger ist ca. 50.000km gefahren und erhält deshalb € 39.400.- zurück, muss sich also € 10.600.- anrechnen lassen. Er bekommt aber zusätzlich Zinsen auf den Kaufpreis von 22.08.16 bis 31.10.2018 in Höhe von € 4.216,67 und ab dem 01.11.2018 bis zur Zahlung noch weitere 4% aus den € 50.000.-. Dafür muss der Kläger den manipulierten Mercedes C 250 D zurückgeben. Außerdem muss Daimler die vorgerichtlichen Anwaltskosten bezahlen. Auch die gerichtlichen Kosten müssen überwiegend übernommen werden.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der bereits mehr als 10.000 Klagen bundesweit Im Abgasskandal führt und hunderte positive Urteile erstritten hat, teilt zu dem Urteil gegen Daimler wegen der Manipulation der C Klasse Diesel mit: „Mit diesem Urteil wird unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass Daimler gegen Abgasnormen verstoßen hat und deshalb Schadensersatz schuldet. Das Urteil reiht sich ein in eine lange Kette von positiven Urteilen im Abgasskandal. Es kommt noch nicht einmal darauf an, ob das Fahrzeug zurückgerufen wurde. Geschädigte, die einen Daimler Mercedes Diesel gekauft haben, sollten diese günstige Rechtsprechung nutzen und Klage in Stuttgart erheben, es lohnt sich.“