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Diesel-Abgasskandal: EA 288 bringt VW Dieselgate 2.0 / LG Regensburg: Internes Dokument legt Abschaltreinrichtung offen

Gerade steuert der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen seinem Höhepunkt entgegen, da wird für VW Dieselgate 2.0 immer konkreter. Offensichtlich ist nicht nur der Motor-Typ EA 189 mit einer Abschalteinrichtung versehen worden, sondern auch der Euro-6-Diesel-Motor EA 288. Das Landgericht Regensburg wertete in einem Urteil vom 6. Februar 2020 (Az. 73 O 1181/19) die sogenannte "Zykluserkennung" bei diesem Motor als sittenwidrige Schädigung und verurteilte den Autokonzern zu Schadensersatz. Dem Landgericht lagen interne VW-Dokumente vor, die aus Sicht des Gerichts den bisherigen Verdacht erhärteten. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH steckt VW bereits mitten im Dieselgate 2.0. Die Verbraucher-Kanzlei gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden. Die Inhaber haben für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb) in der Musterfeststellungsklage gegen VW einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt.
 

LG Regensburg sieht sittenwidriges Handeln nach §826 BGB

 Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es beim Motor EA 288 auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Die technische Umsetzt ist hingegen eine andere. Das Regensburger Landgericht sprach einem Kläger einen Schadenersatz von 9.149 Euro zuzüglich Zinsen zu. Dabei musste sich der Verbraucher eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Mit der Abgasmanipulation habe sich das Unternehmen auf rechtswidrigem Weg Wettbewerbsvorteile zu verschaffen versucht, um seinen Gewinn zu steigern. Das Urteil erstritt die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln. Sie ist eine Partnerkanzlei von Dr. Stoll & Sauer.

Der Kläger hatte dem Gericht als Beleg für seinen Vorwurf ein internes Dokument des Volkswagen-Konzerns vorgelegt. Diese "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288", so das Gericht, beschreibe genau, wie VW versuche, die Abgaswerte zu manipulieren. Das Fahrzeug erkennt, wenn es sich auf einem Prüfstand befindet, und verstärkt in diesem Fall die Abgasrückführung. So werden in der Prüfsituation deutlich weniger umwelt- und gesundheitsschädliche Stickoxide ausgestoßen als im Normalbetrieb auf der Straße. Konkret heißt es in dem VW-Interna:

„Anwendungsbeschreibung: NSK: Bedatung, Aktivierung und Nutzung der Fahrkurven zur Erkennung des Precon und des NEFZ, um die Abgasnachbehandlungsevents (DeNOx-/ DeSOx- Events) nur Streckenge - steuert zu platzieren. Im normalen Fahrbetrieb strecken- und beladungsgesteuerte Platzierung der Events; Beladungssteuerung als führende Größe.“
 

VW steht mit dem EA 288 vor dem Dieselgate 2.0

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Landgericht Offenburg auch ein EA-288-Verfahren anhängig. Ein Sachverständiger soll hier klären, ob das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist (Az. 3 O 38/18). Ein Gutachter muss beim EA 288 genau hinschauen, ob manipuliert worden ist oder nicht. Bei dem Motor mit der Bezeichnung EA 288 handelt es sich um den Nachfolger des durch die Abgasmanipulationen in Verruf geratenen EA 189. Ähnliche Beschlüsse zur Einholung von Gutachten wie in Offenburg haben auch die Landgerichte Bielefeld (Az. 6 O 74/18; 7 O 20/19), Wuppertal (Az. 2 O 273/18), Lübeck (Az. 17 O 143/18) und Ellwangen (Az. 2 O 290/18) erlassen. Die EA-288-Fahrzeuge stehen im Verdacht, durch die Abschalteinrichtung mangelhaft und im Wert gemindert zu sein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der Weg aus dem Abgasskandal von VW finden.
 

Was bisher alles rund um den EA 288 geschah

  1. Der EA 288 (EA steht übrigens für Entwicklungsauftrag) ist ein Dieselmotor von VW mit drei oder vier Zylindern. Es ist der Nachfolger des EA 189, der den Diesel-Abgasskandal ins Rollen brachte. Er wird mit einem Hubraum von 1422, 1598 und 1968 ccm sowie einer Leistung zwischen 55 und 176 kW verbaut. Seit 2012 wird er in Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns verwendet.
     
  2. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg. Hintergrund waren Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. Ermittlungsergebnisse sind bis heute der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben worden.
     
  3. Die Anschuldigungen gegen die neue Motorengeneration von VW sind nicht neu. Bereits 2015 wurde bekannt, dass VW in den USA den EA 288 mit einer Abschalteinrichtung ähnlich dem des Vorgänger-Diesels EA 189 in den Verkauf gebracht haben soll. Am 15. Oktober 2015 bestritt VW, dass noch andere Motoren als die Baureihen EA 189 manipuliert worden waren. Sieben Tage später dann das Eingeständnis, dass in den USA auch die Baureihe EA 288 betroffen war. Die Abschalteinrichtungen sollen nach VW-Angaben nach der Umstellung der Motorengeneration auf Euro 6 in den USA und auch in Europa entfernt worden sein.
     
  4. Derzeit versucht VW, Kunden zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen sind Fahrzeuge wie der Golf VII, der mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet ist. VW schreibt die Verbraucher an und erklärt ihnen im Rückruf mit der Aktionsnummer 23x4, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat das Update genehmigt – mehr dazu hier. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern davon ab, das Update aufspielen zu lassen. Schon beim EA 189 hatte das Update unliebsame Auswirkungen auf das Fahrzeug wie einen höheren Spritverbrauch.
     
  5. Das Landgericht Wuppertal (AZ. 2 O 273/18) erklärte im Frühjahr 2019 in einem Fall, in dem der Besitzer eines VW Golf VII mit einem Dieselmotor EA 288 klagt, diesen Motorentyp zum Prüffall. Das Gericht erließ einen Beweisbeschluss. Gutachter schauen sich jetzt den Motor und sein Abgaskontrollsystem genauer an.
     
  6. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Abschalteinrichtung in einem VW Golf 7 als illegal eingestuft. Und der Autobauer hat den Einbau nach einem Bericht des Südwestrundfunks SWR in der Verhandlung bereits Ende 2018 zugegeben, hält ihn aber für legal. Für VW sei es unerheblich, ob das Fahrzeug im Straßenverkehr die Grenzwerte einhalte oder nicht. Es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand: "Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb." Zudem räumte VW ein, dass das Fahrzeuge erkennen könne, ob es sich gerade auf einem Prüfstand befindet.

 

Dass die Chancen für die Verbraucher gutstehen, ihr Recht gegen VW auch beim EA 288 durchzusetzen, zeigt das Beispiel Daimler AG. Der Autobauer aus Stuttgart verbaut – ähnlich wie auch VW beim EA 288 - unter anderem Thermofenster in seinen Motoren. Die funktionieren als Abschalteinrichtung. Zahlreiche Gerichte verurteilen Daimler derzeit zur Zahlung von Schadensersatz an die Verbraucher. Noch gibt es allerdings keine rechtskräftige Urteile.
 

Betroffene Fahrzeuge mit EA288-Motoren

In welchen Fahrzeugen verbaute die Volkswagen AG und ihre Töchterunternehmen den umstrittenen EA 288-Motor? Hier ein Überblick:

Audi-Modelle

  • Audi A1 8X
  • Audi A3 8V
  • Audi A4 B8
  • Audi A4 B9
  • Audi A5 F5
  • Audi A6 C7
  • Audi Q2 GA

VW-Modelle

  • VW Amarok
  • VW Arteon
  • VW Beetle
  • VW Caddy
  • VW CC
  • VW Crafter
  • VW Golf VII
  • VW Golf Sportsvan
  • VW Jetta VI
  • VW Passat B8
  • VW Polo V
  • VW Polo VI
  • VW Scirocco III
  • VW Sharan II
  • VW Tiguan
  • VW Tiguan II
  • VW Touran II
  • VW T-Roc
  • VW T6 (California)

Seat-Modelle

  • Seat Alhambra II
  • Seat Arona
  • Seat Ateca
  • Seat Ibiza
  • Seat Leon III
  • Seat Tarraco
  • Seat Toledo IV

Skoda-Modelle

  • Skoda Fabia III
  • Skoda Karoq
  • Skoda Kodiaq
  • Skoda Kodiaq RS
  • Skoda Octavia III
  • Skoda Rapid
  • Skoda Superb III

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.