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Diesel-Abgasskandal: Jeep „Grand Cherokee“ mit illegaler Abschalteinrichtung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher müssen sich wehren

Im Diesel-Abgasskandal sind jetzt auch immer mehr Hersteller außerhalb Deutschlands verwickelt. In den Niederlanden hat die Verkehrsaufsicht RDW festgestellt, dass bestimmte SUV von Fiat Chrysler und Suzuki nicht den Emissionsvorschriften entsprechen. Bei Fiat Chrysler handelt es sich um das Modell des Tochterunternehmens Jeep „Grand Cherokee“. Jeep sei angewiesen worden, die Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen und mit einem Software-Update zu versehen. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat den Cherokee und auch den Vitara von Suzuki auf einer Liste von Herstellern außerhalb Deutschlands, die im Diesel-Abgasskandal involviert sind. Für Suzukis Vitara gibt es noch keine Lösung, so die Behörde weiter.

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Europäisches Recht wird gebrochen

„Die Entwicklung ist schockierend“, kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Meldung aus den Niederlanden. „Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht unzulässig. Die Autohersteller brechen auf europäischer Ebene Recht und Gesetz.“ „Die Verbraucher werden geschädigt. Sie haben von Jeep ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft bekommen“, sagte Stoll. Es handelt sich um einen weiteren Skandal. Geschädigte sollten sich anwaltlich beraten lassen, betonte Stoll weiter. Im kostenfreien Online-Check (hier) der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Skandal finden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland und vertritt in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage gegen VW.

 

Niederländer drohen mit Entzug der Typengenehmigung

Die niederländische Behörde RDW ist eine sogenannte Referenzbehörde. Wenn ein Hersteller ein neues Dieselauto auf den Markt bringen will, wird es zunächst von einer europäischen Fahrzeugbehörde wie dem RDW ausgiebig getestet. Unter anderem werden Schadstoffemissionen wie NOx, Partikel und CO2 geprüft. Wenn ein Dieselfahrzeug vom RDW oder einer anderen Fahrzeugbehörde der Europäischen Union zugelassen ist, kann es in der Europäischen Union verkauft und auf öffentlichen Straßen gefahren werden. Aber die Typengenehmigung kann auch entzogen werden. RDW hat deshalb Suzuki mit dem Widerruf der europäischen Typgenehmigung für den Vitara gedrohte, sollte Suzuki keine angemessene Verbesserung der Abgaswerte erzielen. Die gleiche Maßnahme sei vorsorglich für den Jeep Grand Cherokee eingeleitet worden, heißt es von der Behörde. Seit dem Dieselskandal von Volkswagen vor vier Jahren prüfen Regulierungsbehörden weltweit Dieselmodelle auf illegale Abschalteinrichtungen. Die RDW erklärte, sowohl beim Grand Cherokee als auch beim Vitara seien „verbotene Emissionsstrategien“ festgestellt worden.

Auch der schwedische Autobauer Volvo war bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stößt der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. Volvo hält das alles für rechtens. Experten sind sich sicher, dass die Schweden mit illegalen Abschalteinrichtungen arbeiten. Auch der japanische Autobauer Mitsubishi ist ins Visier von Ermittlungen geraten. Bundesweit waren am 21. Januar 2020 Geschäftsräume des Unternehmens in Deutschland durch die Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Der Vorwurf: Betrug. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass bei Dieselfahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Motoren der Abgasnorm Euro 5 und 6 eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut wurde. Wie im Diesel-Abgasskandal von VW und Daimler wird mit solchen Einrichtungen die Werte der Stickoxidemission manipuliert. Solche Autos sind nicht genehmigungsfähig, weswegen Kunden Fahrverbote oder Stilllegungen drohen.

 

Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat bereits zwölf Hersteller im Visier

Überraschend sind die neuen Ergebnisse und Entwicklung nicht unbedingt. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat seit 2016/17 zwölf Autohersteller außerhalb ihres Zuständigkeitsbereich erfasst, die ihre Abgasreinigungsanlage manipulieren. Folgende Fahrzeuge sind betroffen:

Chevrolet – Cruze - 1998 ccm – 120 kW - Euro 5

Dacia – Sandero - 1769 ccm – 66 kW - Euro 6

Fiat – 500x  - 1956 ccm – 103 kW - Euro 6

Fiat – Ducato  - 2999 ccm – 130 kW - Euro 5

Ford – C-Max  - 1499 ccm – 88 kW - Euro 6

FCA (Jeep) – Cherokee  - 1956 ccm – 125 kW - Euro 5

Hyundai – ix35  - 1995 ccm – 100 kW - Euro 5

Hyundai – i20  - 1120 ccm – 55 kW - Euro 6

Jaguar – XE  - 1999 ccm – 120 kW - Euro 6

Land Rover – Range Rover  - 2993 ccm – 190 kW - Euro 5

Mazda – 6  - 2191 ccm – 129 kW - Euro 6

Nissan – Navara  - 2488 ccm – 140 kW - Euro 5

Renault – Kadjar  - 1598 ccm – 96 kW - Euro 6

Renault – Kadjar  - 1461 ccm – 81 kW - Euro 6

Renault – Espace  - 1598 ccm – 118 kW - Euro 6

Renault – Master  - 2299 ccm – 92 kW - Euro 5

Subaru – Forester  - 1998 ccm – 108 kW - Euro 6

Suzuki – Vitara  - 1598 ccm – 88 kW - Euro 6

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal der Volkswagen AG und Daimler AG. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.