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Diesel-Abgasskandal: Zwangsgeld für Porsche und neue Rückrufe von Audi Euro-5-Dieseln

Der Volkswagen Konzern kommt nicht zur Ruhe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat jetzt im Diesel-Abgasskandal gegen das VW-Tochterunternehmen Porsche ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängt. Der Autobauer hat ein Software-Update für den Porsche Cayenne mit 4,2 Litermotor der Schadstoffklasse Euro 5 nicht fristgerecht dem KBA vorgelegt. Falls die notwendigen Unterlagen zur Genehmigung des Updates nicht bis zum 22. November der Behörde in Flensburg vorliegen, droht ein weiteres Zwangsgeld – ebenfalls in Höhe von 25.000 Euro. Der Autobauer kommt einfach nicht in die Gänge, die manipulierten Motoren wieder in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen.

 

Was können betroffene Verbraucher im Diesel-Abgasskandal tun?

Für Verbraucher gilt nach wie vor, dass niemand sich diese Nachlässigkeiten gefallen lassen muss. „Wir bieten für alle durch den Diesel-Abgasskandal betroffenen Verbrauchern kostenlose, optimale und seriöse Beratung an“, betonte Dr. Ralph Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Der Verbraucher kann drei Möglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, um seine Rechte durchzusetzen.

  1. Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss festgehalten, dass Fahrzeuge mit einer Manipulationssoftware mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten Motor zurückgeben, kann aber im Gegenzug den bereits bezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Im Abgasskandal bei VW gibt es zahlreiche Urteile, bei denen die Rückabwicklung des Kaufvertrags angeordnet worden ist. Möglicherweise muss der Verbraucher jedoch eine sogenannte Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen. Gerade im VW-Fall ist Nutzungsentschädigung vor Gericht umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Entschädigung für VW abgelehnt haben. Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer einen Nutzungsentschädigungsrechner (hier).
     
  2. Der Verbraucher kann sein Fahrzeug auch behalten und den entsprechenden Autobauer auf Schadensersatz verklagen. Dieser Anspruch folgt aus der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Konzerns nach § 826 BGB. VW oder andere Fahrzeughersteller müssen dann den Minderwert ersetzen, der durch die Manipulation entstanden ist. Verschiedene Gerichte haben hier Beträge bis zu 25 Prozent des Kaufpreises ausgeurteilt.
     
  3. Eine dritte Option hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erstritten: Wer sich einen Neuwagen gekauft hat, kann auch die Neulieferung eines neuen Fahrzeuges ohne Manipulationssoftware verlangen - natürlich gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs. Für die gefahrenen Kilometer des alten Fahrzeugs muss der Verbraucher keine Nutzungsentschädigung bezahlen.
    Nachdem der Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss, den Weg für die Nachlieferung geebnet und die Abschaltvorrichtung als Sachmangel eingestuft hat, erstritt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 24. Mai 2019 drei Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe, durch die die Kläger Neuwagen erhalten und die alten Fahrzeuge über Jahre kostenlos gefahren sind. Mit anderen Worten: Ein neues Auto, ohne für das alte Fahrzeug etwas bezahlt zu haben.
     

Porsche lässt sich im Abgasskandal ungewöhnlich viel Zeit

Der Porsche Cayenne gilt als das dreckigste je gemessene Diesel-Fahrzeug. Die Deutsche Umwelthilfe hat kürzlich bei sogenannten RDE-Fahrten einen durchschnittlichen Stickoxid-Ausstoß von 2146 Milligramm pro Kilometer festgestellt. Das ist 12 Mal höher als der zulässige Grenzwert für Euro 5-Diesel von 180 Milligramm pro Kilometer. Das Modell Cayenne steht schon lange im Fokus der Behörden. Im August 2018 hatte das KBA einen Rückruf für 5000 Fahrzeuge erlassen, und den Autobauer aufgefordert, alle unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen. Alle Fahrzeuge seien umzurüsten – und zwar sofort, hieß es in dem Rückruf. Bis heute ist nichts geschehen, wie jetzt der Bayerische Rundfun zuerst berichtete. Das KBA informierte übrigens weder die Öffentlichkeit noch die Verbraucher direkt über die Verwicklung des Porsche Cayennes in den Diesel-Abgasskandal. Porsche begründete die Verzögerung beim Update mit dem erforderlichen technischen Aufwand für die Umrüstung. Nach Freigabe des Updates durch das KBA will Porsche die betroffenen Fahrzeughalter informieren.

 

Auch VW-Tochter Audi von einem Rückruf betroffen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat das KBA gegen die VW-Tochter Audi erneut einen Rückruf ausgesprochen. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde in Flensburg an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet sind. Laut Auskunft von Audi liegt das Software-Update für beide Modelle dem KBA bereits zur Prüfung vor. Sobald das Update genehmigt ist, sollen die Fahrzeughalter angeschrieben und bundesweit rund 22.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Wie schon so oft haben Kraftfahrt-Bundesamt und Bundesverkehrsministerium die Öffentlichkeit nicht über den Rückruf informiert. Das Ministerium erklärt dazu, in der Rückrufdatenbank des KBA und einer Übersicht "Marktüberwachung" würden Modelle aufgelistet, "für die das Software-Update auch freigegeben worden ist. Denn nur dann können die Halter ihre Fahrzeuge auch tatsächlich in die Werkstatt bringen".

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.