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Druck auf Minister Scheuer wächst in Maut- und Diesel-Abgasskandal / Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuern

Der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nimmt weiter zu. In der Maut-Affäre ist der Minister seit 22. November 2019 mit einer Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern konfrontiert. Im Oktober beschloss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss in der Affäre. Auch im Diesel-Abgasskandal hat sich Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt nicht mit Ruhm bekleckert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet eine Staatshaftungsklage im Abgasskandal gegen das Ministerium vor.

Ministerium ließ im Diesel-Abgasskandal die Industrie gewähren

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) blockiert immer wieder Ermittlungen von Gerichten – und das mit Wissen des Ministers. Das KBA gehört organisatorisch zum Verkehrsministerium. Hinzu kommt, dass die Behörde die Automobilindustrie über Jahre gewähren ließ, obwohl Hinweise über Motorenmanipulationen schon lange öffentlich in der Diskussion standen. „Das Bundesministerium unter Andreas Scheuer und dessen Vorgänger Alexander Dobrindt sowie das Kraftfahrt-Bundesamt betreiben zulasten der eigenen Bürger Lobbypolitik zugunsten der Automobilindustrie“, kritisierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal und vertritt in einer Spezialgesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW. Den Verbrauchern sei durch Politik und Behörde ein Schaden wegen der mangelhaften Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie entstanden. Das KBA hat nach Ansicht der Kanzlei, nicht hinreichend geprüft, ob die Autohersteller in der Vergangenheit die gesetzlichen Anforderungen an die Typengenehmigung erfüllt haben. Obwohl es frühe Hinweise auf das Verwenden von Abschalteinrichtungen gab, hat das Kraftfahrtbundesamt offensichtlich die Typengenehmigungen ohne hinreichende Tests und Prüfungen erteilt. Selbst als im Jahre 2015 der Abgasskandal und die Manipulationen der Volkswagen AG bekannt wurden, konnte die Audi AG bis in das Jahre 2018 noch manipulierte Fahrzeuge verkaufen, ohne dass das Kraftfahrtbundesamt einschritt.

 

Im Abgasskandal entstand der Eindruck der „Vetternwirtschaft“

„Dies war nur deshalb möglich, weil das Ministerium und das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen ihrer Tätigkeit versagten oder gar bewusst wegsahen“, betonte Stoll weiter. Offensichtlich war es den zuständigen Ministern und dem KBA jedoch wichtiger, die Automobilindustrie bei ihrem rechtswidrigen Verhalten zu schützen und deren kurzfristigen und kurzsichtigen Profitziele zu unterstützen. „Dies zeigt sich zuletzt auch daran, dass Akteneinsichtsgesuche nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowohl vom Ministerium als auch vom KBA verweigert werden“, berichtete Stoll weiter. Auch hier müssen die Verbraucher klagen. Dieses Verhalten der Behörden erweckt den Eindruck der „Vetternwirtschaft“ zugunsten der Automobilindustrie.

 

Anzeige gegen Andreas Scheuer wegen Veruntreuung

Die Linken-Abgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi haben jetzt Strafanzeige gegen Minister Scheuer wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht. Konkret geht es bei es um Veruntreuung von Steuergeldern. Der Bundesrechnungshof (hier) hat Scheuer vorgeworfen, sich bei der Vergabe der Mautverträge nicht an das Haushalts- und Vergaberecht gehalten zu haben. Vom Parlament hatte er lediglich die Zustimmung für ein Vertragsvolumen von zwei Milliarden Euro erhalten. Die Mautverträge haben darüber hinaus aber noch weitere Vergütungsbestandteile beinhaltet. Auch wurde mit den Verhandlungen zum finalen Vertrag mit Eventim und der Firma Kasch begonnen, ohne den anderen Bietern die Möglichkeit gegeben zu haben, neue Angebote zu unterbreiten. Scheuer hatte zudem den Vertrag mit den Maut-Betreibern unterschrieben, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausstand. Der EuGH kippte dann die deutsche Autobahn-Maut wegen Diskriminierung. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mautbetreiber angeboten hatten, den Vertrag auch später schließen zu können. Aufgrund einer Vertragsklausel ist Deutschland den Mautbetreibern jetzt zu Schadensersatz verpflichtet.

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.