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EA 288 mitten im Diesel-Abgasskandal / VW gibt vor LG Duisburg Abschalteinrichtung beim Golf 7 TDI zu


Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 Euro 6 als illegal eingestuft. Und der Autobauer hat den Einbau nach einem Bericht des Südwestrundfunks SWR in der Verhandlung Ende 2018 zugegeben, hält ihn aber für legal. Zudem räumte VW ein, dass das Fahrzeuge erkennen könne, ob es sich gerade auf einem Prüfstand befindet.

EA 288 kann für VW zum Dieselgate 2.0 werden

„Dass der EA 288 jetzt in den Fokus rückt, überrascht nicht. Jetzt ist es sozusagen von VW amtlich gemacht worden“, kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Entwicklung. „VW hat die Abschalteinrichtung lange geleugnet“, erzählte Stoll weiter. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland und die Inhaber vertreten in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage gegen VW. „Der EA 288-Motor steht seit langem im Verdacht, mit einer illegalen Abschalteinrichtung das Abgaskontrollsystem zu manipulieren“, berichtete Stoll weiter - mehr dazu hier. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Landgericht Offenburg ein EA-288-Verfahren anhängig. Ein Sachverständiger soll jetzt klären, ob das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist (Az. 3 O 38/18). Ähnliche Beschlüsse haben auch die Landgerichte Bielefeld (Az. 6 O 74/18; 7 O 20/19), Wuppertal (Az. 2 O 273/18), Lübeck (Az. 17 O 143/18) und Ellwangen (Az. 2 O 290/18) erlassen. Hier werden Gutachter beim EA 288 genau hinschauen, ob manipuliert worden ist. Bei dem Motor mit der Bezeichnung EA 288 handelt es sich um den Nachfolger des durch die Abgasmanipulationen in Verruf geratenen EA 189. „Da bahnt sich für VW Dieselgate 2.0 an“, ist sich Ralf Stoll sicher und empfiehlt Verbrauchern, sich unbedingt anwaltlich beraten zu lassen.  Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die VW AG einigt. „Die technische Seite der Manipulation ist ein andere als beim EA 189, aber die Verbraucher sind geschädigt worden und hinten wird die Umwelt verpestet.“ Und die Chancen, gegen den Autobauer sein Recht durchzusetzen, stehen gut. Die Daimler AG, die auch wie VW beim EA 288 unter anderem mit Thermofenstern in ihren Motoren arbeitet, wird derzeit deshalb reihenweise zu Schadensersatz verurteilt – mehr dazu hier.

 

VW: Grenzwerte gelten nur auf dem Prüfstand

Der VW-Konzern hält das Duisburger Urteil für falsch, wie der SWR weiter berichtete. Laut VW-Mitteilung sei es unerheblich, ob das Fahrzeug im Straßenverkehr die Grenzwerte einhalte oder nicht. Es zähle nur das Testergebnis auf dem Prüfstand: "Nach der für das streitgegenständliche Fahrzeug geltenden Rechtslage existieren keine Emissionsgrenzwerte für den realen Straßenbetrieb." Diese Meinung hatte VW exklusiv. Denn die Richter am Landgericht Duisburg sahen das anders. Das Fahrzeug halte nur durch den Einsatz von manipulierter Software die Grenzwerte ein - und das habe VW vor Gericht auch nicht bestritten. Das Fahrzeug sei mit einer Software ausgerüstet, "die auf dem Prüfstand Schadstoffwerte suggerierte, die im alltäglichen Betrieb tatsächlich nicht erreichbar waren". Nur dadurch habe man die Grenzwerte der Euro-6-Norm eingehalten, urteilten die Richter. VW habe daher "vorsätzlich" und "sittenwidrig" gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der VW Konzern Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Ende November 2019 stattfinden - doch der Termin sei "aus unbekannten Gründen" verschoben worden. Der SWR vermutet, dass VW womöglich mit dem Kläger einen Vergleich geschlossen hat, um ein Urteil vor dem Oberlandesgericht zu vermeiden.


 

Abgasreinigung funktioniert beim Thermofenster nur bedingt

Schon länger sind Probleme mit sogenannten Thermofenstern bekannt. Das sind Temperaturbereiche, bei denen die Abgasreinigung heruntergefahren wird, um den Motor zu schonen. Solche Abschaltvorrichtungen sind laut einer EU-Grundverordnung grundsätzlich zulässig. Allerdings sollten sie eine Ausnahme sein, die sich auf extreme Temperaturbereiche beschränkt. Offensichtlich funktioniert die Abgasreinigung nur zwischen 15 und 30 Grad Außentemperatur den EU-Normen entsprechend. So hat es die VW AG in einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 11 O 77/18) selbst bestätigt. Ein Blick auf die Durchschnittstemperaturen in Deutschland zeigt, dass die einwandfreie Abgasreinigung nur an vier Monaten im Jahr möglich ist – nämlich von Juni bis August. Thermofenster werden nicht nur in den Motoren von VW, sondern auch beispielsweise von der Daimler AG eingesetzt.

 

OLG Köln sieht im Thermofenster eine sittenwidrige Schädigung

Das Oberlandesgericht Köln urteilt in einem Verfahren gegen Daimler den Einsatz eines Thermofensters, das die Abgasreinigung bei Außentemperaturen von unter 17 Grad Celsius bzw. über 30 Grad Celsius herunterfährt, als eine Täuschungs- und somit eine Schädigungshandlung im Sinne § 826 BGB. Mit Urteil vom 6. September 2019, (Az. 19 U 51/19), führt der Senat aus:

„lm normalen Straßenverkehr hingegen werde die Abgasrückführung heruntergefahren bzw. ausgeschaltet, und zwar insbesondere durch den Einsatz eines Thermofensters, das bewirke, dass die Abgasreinigung ausgeschaltet werde, wenn die Außentemperaturen nicht zwischen 17 und 30 Grad Celsius lägen. Deshalb halte sein Fahrzeug die Stickstoffoxidgrenzwerte nicht ein. Sollte dieser Vortrag zutreffen, so wäre eine Täuschungshandlung und damit eine Schädigungshandlung im Sinne des § 826 BGB wie in den einschlägigen Fällen des sogenannten VW-Abgasskandals gegeben.

Der klägerische Vortrag enthält auch hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die von ihm vermutete Tatsache - Vorhandensein einer Manipulationssoftware – zutreffend ist. So hat er behauptet, dass derselbe Motor wie der in seinem Fahrzeug verbaute Gegenstand des Tests der Berner Fachhochschule war, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieser Motor im Straßenbetreib Stickstoffoxidwerte zeige, die über den gültigen Grenzwerten lägen. Wegen des Ergebnisses dieser Untersuchung hat er - prozessual zulässig - auf den Bericht der Berner Fachhochschule aus November 2015 Bezug genommen. Dieser Bericht kommt in der Tat zu dem klägerseits behaupteten Ergebnis.“


Betroffene Fahrzeuge mit EA288-Motoren

In welchen Fahrzeugen verbaute die Volkswagen AG und ihre Töchterunternehmen den umstrittenen EA 288-Motor? Hier ein Überblick:

Audi-Modelle

  • Audi A1 8X
  • Audi A3 8V
  • Audi A4 B9
  • Audi A5 F5
  • Audi Q2 GA

VW-Modelle

  • VW Amarok
  • VW Beetle
  • VW Caddy
  • VW CC
  • VW Crafter
  • VW Golf VII
  • VW Golf Sportsvan
  • VW Passat B8
  • VW Polo V
  • VW Polo VI
  • VW Sharan II
  • VW Tiguan
  • VW Tiguan II
  • VW Touran II
  • VW T-Roc
  • VW T6 (California)

Seat-Modelle

  • Seat Alhambra II
  • Seat Ateca
  • Seat Ibiza
  • Seat Leon III
  • Seat Toledo IV

Skoda-Modelle

  • Skoda Fabia III
  • Skoda Octavia III
  • Skoda Rapid
  • Skoda Superb III

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend