Stuttgart: Urteil kann für Fahrverbote für viele Dieselautos und ältere Benziner sorgen

28.07.2017

Paukenschlag in Stuttgart. In einem vielbeachteten Prozess der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg entschied das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt, dass schnellstmöglich dafür gesorgt muss, dass in der Umweltzone die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt für Dieselautos, die Euro 6 und Benziner, die Euro 3 nicht erfüllen, sieht das Gericht als einzig wirksame Maßnahme an.

In Stuttgart werden die Grenzwerte seit mindestens 2010 überschritten. Ein direktes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge hat das Gericht nicht angeordnet. Es verpflichtet vielmehr das Land, Maßnahmen zu ergreifen, um den Luftreinhaltplan schnellstmöglich einzuhalten. Die Behörden hätte bislang nicht genug getan, um die Luftbelastung auf das gesetzliche Höchstbelastungsmaß zu reduzieren. Dennoch legt das Verwaltungsgericht sehr deutlich dar, dass es nur einen Weg sieht, wie das Urteil umgesetzt werden kann.

In der Pressemeldung des Gerichts wird ausgeführt:

„Nach den Feststellungen im Gesamtwirkungsgutachten des Beklagten handelt es sich bei dem in Maßnahme M1 beschriebenen, in der Umweltzone Stuttgart ganzjährig geltenden Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit benzin- oder gasbetriebenen Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI um die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung, wenn dieses bereits zum 01.01.2018 in Kraft gesetzt wird.

Gericht fordert ganzjähriges Fahrverbot für Diesel mit Euro 3, Euro 4 und Euro 5 – auch Benziner mit Euro 1 und Euro 2 sollen umfasst werden

Mit anderen Worten: Die Landesbehörden konnte keine Maßnahmen präsentieren, die nach der Überzeugung des Gerichts genauso wirksam sind wie ein ganzjähriges Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, die schlechter eingestuft sind als Euro 6 und für alle Benziner, die Euro 3-Norm nicht erfüllen. Für die Dieselfahrer ist diese Vorgabe besonders brisant, da auch sehr viele neuere Fahrzeuge  betroffen wären. Die Schadstoffklasse Euro 6 wurde erst im September 2014 für die Neuzulassung von Fahrzeugtypen (nicht einzelnen Fahrzeugen!) eingeführt.

Die drohenden Fahrverbote sind ein tiefgreifender Einschnitt für tausende Autofahrer. Das Gericht sieht dies auch. Es bezeichnet eine solche Maßnahme aber trotzdem als angemessen, weil die Gesundheit der Stuttgarter Bevölkerung höher einzustufen ist als die „freie Fahrt“ der Autofahrer.

Wann sollen die Maßnahmen greifen?

Das Verwaltungsgericht weist deutlich darauf hin, dass es ein Fahrverbot ab 01.01.2018 als praktisch und rechtlich machbar einstuft. Insbesondere seien die Planungsbehörden nicht berechtigt, die Fahrverbote auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um anderen, weniger wirksamen Maßnahmen (Umrüstungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, etc.) voranzutreiben. Diese seien nicht ausreichend effektiv. Dies zeige sich insbesondere daran, dass die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen die Schadstoffbelastung nicht ausreichend reduziert hätten.

Ob die Fahrverbote tatsächlich zum 01.01.2018 umgesetzt werden, hängt auch davon ab, ob das Urteil rechtskräftig wird. Gegen die heutige Entscheidung können sowohl die Stadt und die Deutsche Umwelthilfe Berufung einlegen und das Urteil von der nächsthöheren Instanz überprüfen lassen. Da es um es um Rechtsfragen mit besonderer Bedeutung geht hat das Verwaltungsgericht die sogenannte Sprungrevision zugelassen. Das bedeutet, dass das Berufungsverfahren direkt beim Bundesverwaltungsgericht durchgeführt werden kann. Es kann also eine Instanz – hier der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – übersprungen werden.