Darlehen / Darlehenswiderruf

Viele Fahrzeugkäufe werden durch ein Darlehen finanziert. Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Grundsätzlich beträgt die Frist für den Widerruf 14 Tage. Dies gilt aber nur, wenn die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist. Dies ist bei sehr vielen Widerrufsbelehrungen nicht der Fall. Ist die Belehrung falsch, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, ein Widerruf ist also heute noch möglich. Widerruft ein Verbraucher den Darlehensvertrag, muss dieser rückabgewickelt werden. Da mit der Darlehenssumme der Kauf des Autos finanziert wurde, handelt es sich meistens um ein sog. verbundenes Geschäft. Der Widerruf des Darlehensvertrags greift dann auch auf den Kaufvertrag durch. Dies bedeutet, dass es auch zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrags kommt. Für die Rückabwicklung beider Verträge ist die darlehensgebende Bank Ansprechpartner. Deshalb wird das Auto an die Bank gegeben und die Bank muss den Kaufpreis zurück erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis nur teilweise über ein Darlehen finanziert wurde. Nach der ab dem 13.06.2014 geltenden Rechtslage ist in der Regel dabei weder ein Nutzungsersatz noch ein Wertersatz zu leisten. Der Widerruf des Darlehensvertrags kann daher zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrags führen.

Die Ansprüche, die sich aus dem abgeschlossenen Darlehensvertrag ergeben, stehen "neben" den Gewährleistungsrechten, etc. aus dem Kaufvertrag.

Die folgenden Ausführungen betreffen nur Mandanten, die Ihr Fahrzeug über ein Darlehen finanziert haben.

Bei welchen Darlehensverträgen kommt ein Widerruf in Frage?

Wenn Sie Ihre Fahrzeugfinanzierung nach dem 13.06.2014 abgeschlossen haben, kommt ein Widerruf grundsätzlich in Frage. Wir müssen aber in jedem Einzelfall die Vertragsunterlagen und die Widerrufsbelehrung prüfen, um eine fundierte Aussage zur Widerrufsmöglichkeit Ihres Vertrags treffen zu können.

BItte beachten Sie auch, dass die Rechtsfolge des Widerrufs immer die Rückabwicklung des Darlehensvertrags und des damit verbundenen Kaufvertrags ist. Sie müssen nach einem Widerruf des Darlehensvertrags das Fahrzeug im Zuge der Rückabwicklung zurück geben. Sollten Sie einen anderen Anspruchswunsch, bspw. die Neulieferung oder die Minderung haben, ist der Widerruf des Darlehensvertrags nicht geeignet.

FAQ

Bei welchen Banken ist ein Darlehenswiderruf möglich?

Wir können keine generelle Aussage treffen, dass die Widerrufsbelehrungen bestimmter Banken fehlerhaft und daher die Darlehensverträge widerrufbar sind. Dies bleibt der Einzelfallprüfung vorbehalten.

Kommt ein Widerruf in Betracht, wenn ein Gewerbetreibender den Darlehensvertrag abgeschlossen hat?

Wenn Sie Ihr finanziertes Fahrzeug ausschließlich für Ihre Unternehmen gekauft haben und das Fahrzeug rein gewerblich genutzt wird, dann scheidet ein Darlehenswiderruf typischerweise aus. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Es gibt es aber auch viele Fahrzeuge, die teilweise gewerblich und teilweise privat genutzt werden. Hier entscheiden die Umstände des Einzelfalls, ob es sich um einen Privat- oder einen gewerblichen initiierten Darlehensvertrag handelt. Die rechtliche Abgrenzung zwischen Unternehmern und Verbrauchern ist bisweilen schwierig und hängt stark von den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Diese rechtlichen Schwierigkeiten führen in der Praxis aber immer wieder dazu, dass Belehrungsfehler passieren. Eine fehlende Belehrung ist ebenfalls ein Belehrungsfehler, der einen Darlehensvertrag widerrufbar macht. Wir prüfen daher im Einzelfall, ob ein Widerrufsrecht in Betracht kommt oder nicht.

Kann die Ratenzahlungen einstellen, weil ich Ansprüche wegen des Abgasskandals gelten mache?

Nach unserer Auffassung berechtigen sind Sie unter bestimmten Umständen berechtigt, die Zahlung der Darlehensraten einzustellen.

Wir empfehlen Ihnen aber, hiervon nicht Gebrauch zu machen. Bislang sind diverse rechtliche Fragen, die bei der Entscheidung über Ihre Sachmängelrechte erheblich sind, nicht höchstrichterlich geklärt. Wir sind zwar der Auffassung, dass gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung Ihrer Rechte vorliegen; es besteht aber das Risiko, dass eine Klage abgewiesen wird. Dieses Risiko wirkt sich auch auf Ihre Finanzierung aus. Sollte das Gericht Ihre Klage (endgültig) abweisen, betrifft dies auch Ihr Recht, die Zahlung zu verweigern rückwirkend. Sie müssten die fälligen Geldraten sofort und unter Anrechnung von Zinsen begleichen.

Auf der anderen Seite wird das Darlehen, wenn wir Ihre Rechte erfolgreich durchsetzen, ebenfalls rückabgewickelt. Sie tragen also kein finanzielles Risiko.

Bekomme ich die Anzahlung zurück, wenn ich widerrufe?

Wenn ein finanzierter Fahrzeugkauf widerrufen wird, dann müssen beide Seiten sämtliche erhaltenen Leistungen bzw. Gegenstände zurückgeben. Dies bedeutet, dass Sie eine geleistete Anzahlung zurückerhalten.

Die Gewährleistung meines Fahrzeugs ist abgelaufen - Kann ich noch widerrufen?

Der Darlehenswiderruf und die Gewährleistungsrechte wegen des Abgasmangels sind rechtlich unabhängig von einander. Dies bedeutet, dass ein Widerruf während der Laufzeit der Gewährleistung möglich ist und auch nach dem Ende der Gewährleistung weiter möglich bleibt.

Ich habe das Darlehen bereits abbezahlt - Kann ich noch widerrufen?

Grundsätzlich ist ein Widerruf auch nach dem Ende des Darlehensvertrags weiter möglich. Der Widerruf wird durch das vollständige Abbezahlen nicht ausgeschlossen.