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FAQ zur Musterfeststellungsklage

Es ist endlich soweit: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Hiermit wird Verbrauchern, die sich bislang nicht an einem Verfahren gegen VW beteiligen konnten oder wollten, ein neues Werkzeug an die Hand gegeben, um Ihre Ansprüche gegen den Wolfsburger Autohersteller zu sichern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen VW erheben. Vertreten wird der vzbv von der Kanzlei RUSS Litigation GmbH. Diese besteht aus den Gesellschaftern der beiden Kanzleien, die sich bei der Vertretung geschädigter Autokäufer im Abgasskandal besonders hervortun konnten – Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sowie Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich der Kanzlei Rogert & Ulbrich. In weit über 13.000 Verfahren konnten diese Kanzleien zahlreiche Erfolge für geschädigte Kunden erzielen. Dies ist dem vzbv auch nicht verborgen geblieben, so dass es zur Zusammenarbeit kam. Wir freuen uns, Sie nun „aus erster Hand“ informieren zu können.

Inzwischen ist das Klageregister zur Musterfeststellungsklage eröffnet. Dieses wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Betroffene Verbraucher können sich beim Bundesamt für Justiz zum Klageregister der Musterfeststellungsklagen anmelden (s. dazu auch die FAQ). Mitte Januar haben sich bereits rund 390.000 Betroffene angemeldet - diese Zahl hat Durchschlagskraft und belegt, wie viele Autofahrer sich auch Jahre nach Bekanntwerfen des Abgasskandals gegen die Manipulation durch den Volkswagen Konzern wehren möchten.

Ich bin zur MFK angemeldet - wie geht es weiter?

Nachdem Sie sich - oder wir Sie - zum Klageregister der Musterfeststellungsklage (MFK) angemeldet haben, ist die Verjährung Ihrer Ansprüche gehemmt. Sie und wir können in Ruhe eruieren, wie weiter vorzugehen ist (Einzelheiten zur MFK stellen wir unten in den FAQ dar).

Grundsätzlich ist eine Individualklage auch dann möglich, wenn Sie sich zunächst an der MFK beteiligt haben. Der Vorteile der Einzelklage liegt insbesondere darin, dass Sie schneller am Ihr Ziel kommen können. Selbst wenn die MFK erfolgreich abgeschlossen wird, steht Ihnen kein unmittelbarer Anspruch gegen Volkswagen zu. Es würde voraussichtlich zu einem Folgeprozess kommen, so dass sich eine Entschädigung im Gegensatz zur Einzelklage um Jahre verzögern kann. Die Kosten der Rechtsverfolgung wären hingegen genauso hoch wie bei einer unmittelbaren Individualklage.

Ob eine Individualklage möglich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Entscheidend ist hier selbstverständlich der Kostenaspekt. In vielen Fällen muss geklärt werden, ob es eine eintrittspflichtige Versicherung oder alternative Finanzierungsmodelle gibt. Dies nimmt einige Zeit in Anspruch. Wir werden die Angelegenheit für Sie abklären und uns sodann wieder bei Ihnen melden, um Ihnen die Alternativen vorzustellen.

Erst wenn Ihr Kostenrisiko feststeht bzw. die Finanzierung der Individualklage sicher gestellt ist, kann über das weitere Vorgehen entschieden werden. Sollte eine Einzelklage sinnvoll sein, so kann eine Abmeldung vom Klageregister erfolgen. Bitte berücksichtigen Sie, dass das weitere Vorgehen nach der Anmeldung zur MFK von vielen Faktoren abhängt. Der o.g. Weg ist daher nicht für alle Betroffenen sinnvoll uns umsetzbar. Ihre Möglichkeiten werden wir im Einzelfall prüfen und Ihnen mitteilen.

FAQ

Wer erhebt die Klage?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Die Causa VW ist ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich dazu beigetragen, dass ab 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage möglich sein wird. Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG eine Musterfeststellungsklage zu erheben und in dieser grundsätzliche Fragen zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG endgültig klären zu lassen.

Wer kann sich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage ist nur Verbrauchern offen. Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte, Unternehmer und Leasingnehmer.

Wie funktioniert die Klage?

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich nicht um eine „Sammelklage“ im landläufigen Sinne. Die einzelnen Verbraucher sind nicht Kläger. Klage erhebt nur der vzbv. Ziel der Klage ist es, grundsätzliche und allgemeingültige Fragen zur Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG grundsätzlich zu klären. Im Ergebnis wird feststehen, ob die Volkswagen AG betroffenen Autofahrern Schadensersatz schuldet.

Sollte das Gericht zu einer Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG kommen, ist die Volkswagen AG dennoch nicht unmittelbar verpflichtet, den betroffenen Verbrauchern automatisch einen Schadensersatzbetrag auszubezahlen. Dies muss jeder Verbraucher erst in einer individuellen Klage im Anschluss selbst klären lassen. Alle Gerichte sind aber an die Feststellungen des Musterverfahrens gebunden. Sollte der Musterprozess ergeben, dass die Volkswagen AG den Verbrauchern dem Grunde nach Schadensersatz schuldet, steht dieser Punkt in der folgenden Einzelklage des Verbrauchers bereits fest. Die Erfolgsaussichten sind also ungleich höher.

Wie kann ich mich an der Musterfeststellungklage beteiligen?

Verbraucher beteiligen sich an der Musterfeststellungsklage nur indirekt; Kläger ist allein der vzbv. Wenn betroffene das Ergebnis der Musterfeststellungsklage für sich nutzen möchten, müssen sie sich in ein Klageregister eintragen. Dieses wird zur Verfügung gestellt, wenn der vzbv die Klage eingereicht hat. Bitte beachten Sie, dass die Klage erst mit der Gesetzesänderung am 01.11.2018 eingereicht werden kann. Eine Anmeldung wird demnach frühestens Mitte November möglich sein

Die Anmeldung ist kostenfrei und Sie benötigen hierzu keinen Rechtsanwalt.

Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 608 Absatz 2 ZPO) müssen folgende Angaben gemacht werden: Name und Anschrift des Verbrauchers, Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers sowie Betrag der Forderung.

Mit der Musterfeststellungsklage wird Neuland betreten. Es gibt bislang keinerlei Erfahrungswerte. Einzelheiten zur Anmeldung können wir daher noch nicht mitteilen. Für weitere Informationen, raten wir Ihnen sich für unseren Newsletter zu registrieren. Auch der vzbv wird auf seiner Homepage regelmäßig informieren.

Was soll ich tun, wenn ich bereits Klage gegen VW eingereicht habe?

Gar nichts! Sollten wir bereits Klage für Sie eingereicht haben, ist eine Anmeldung nicht sinnvoll. Eine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage wird Ihren Prozess hingegen erheblich verzögern. Ihr Prozess würde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterfeststellungsklage ausgesetzt, was viele Jahre dauern kann. Die Musterfeststellungsklage ist vielmehr für Betroffene sinnvoll, die sich bislang kein individuelles Verfahren (mangels Rechtsschutzversicherung) leisten konnten. Wenn wir bereits ein Klageverfahren für Sie führen, melden Sie sich bitte in keinem Falle zum Klageregister ohne Rücksprache mit uns an.

Verbrauchern, die über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen, raten wir von einer voreiligen Anmeldung ab. Diese sollten sich vorab individuell über Ihre rechtlichen Möglichkeiten von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Gerne stehen wir zur Verfügung.

Für wen ist die Musterfeststellungsklage und eine Anmeldung zum Klageregister sinnvoll?

Dieses Vorgehen hilft allen Verbraucher, die sich kein eigenes Verfahren leisten können oder wollen. Der entscheidende Vorteil der Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage ist, dass Ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG nicht verjähren. Das bedeutet, dass Ihre Ansprüche gesichert sind und Sie den Verlauf des Musterprozesses abwarten können. Sollte dieser positiv verlaufen, so können Sie mit ungleich höheren Erfolgsaussichten einen eigenen Prozess anstrengen. Wir beraten Sie dazu im Anschluss an das Musterverfahren gerne. Sollte der Prozess - wider Erwarten - negativ ausfallen und das Gericht feststellen, dass den Verbraucher kein Anspruch gegen die Volkswagen AG zusteht, so können Sie auf einen teuren Folgeprozess verzichten. Da die Anmeldung ins Klageregister kostenfrei ist, müssen Sie schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen.

Weitergehende Informationen finden Sie auf www.vw-schaden.de. Dort werden wir auch über die aktuellen Entwicklungen berichten. Sollten auch nach der Lektüre unserer Homepage Fragen offen geblieben sein, dann kontaktieren Sie uns gerne unter vwatdr-stoll-kollegen.de. Bitte geben Sie bei Anfragen immer Ihr Aktenzeichen an! Wir raten Ihnen auch, sich zu unserem Newsletter anzumelden, damit Sie keine wichtigen Entwicklungen verpassen.