Gerichtsverfahren

Seit Oktober 2015 sind vor deutschen Gerichten Klagen wegen des Abgaskandals anhängig. Die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals ist in vollem Gange. Zwischenzeitlich gibt es zahlreiche Urteile. Verkäufer wurden mehrfach zur Rücknahme von Fahrzeugen, zur Neulieferung oder auch zur Minderung des Kaufpreises verurteilt. Einige Urteile finden Sie hier. Auch ergingen inzwischen zahlreiche Urteil gegen die Volkswagen AG.

Die Volkswagen AG ist noch immer nicht bereit, ihre deutschen Kunden so zu entschädigen, wie dies in den USA getan wird. Entsprechende Forderungen, auch die nach einer weitergehenden Garantie, wurden von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereits 2015 gestellt. Diese wurden bislang jedoch immer wieder zurück gewiesen. Daher bleibt oft nur der Gang zur Gericht, um Rechtsansprüche durchsetzen  zu können.

Wann wird geklagt?

Wenn ein Gerichtsprozess nicht vermieden werden kann gilt: Es wird keine Klage eingereicht, bevor die Frage geklärt ist, wer die Kosten des Prozesses trägt.

Das bedeutet für unsere rechtsschutzversicherten Mandanten: Wir werden zuerst die Kostenübernahme mit Ihrer Rechtsschutzversicherung klären. Zwischenzeitlich erteilen die meisten Rechtsschutzversicherungen Deckung für die gerichtlichen Verfahren. Sobald diese vorliegt, informieren wir Sie und überlassen Ihnen weitere Informationen für die Vorbereitung der Klage. Erst wenn Sie uns einen entsprechenden Auftrag erteilen, werden wir für Sie Klage erheben.

Bei nicht rechtsschutzversicherten Mandanten oder in Fällen, in denen die vorhandene Rechtsschutzversicherung nicht eintrittspflichtig ist, wird im Einzelfall vorab geklärt, wie hoch das Prozesskostenrisiko ist. Auch in diesem Fällen wird eine Klage erst dann erhoben, wenn die Kostenfrage geklärt ist und wir ausdrücklich mit der Klage beauftragt werden.

Wie lange dauert es bis zur Klageerhebung, wenn ich den Klageauftrag erteilt habe?

Es gibt keinen festen "Fahrplan", wie viel Tage zwischen dem Klageauftrag und dem Einreichen bei Gericht liegen. Selbstverständlich möchten wir zügig arbeiten, gleichzeitig wollen wir aber bei den gerichtlichen Verfahren auch unbedingt die gebotene Sorgfalt einhalten. Dies bedeutet zum Beispiel, dass wir auch in den bereits laufenden Klageverfahren auf neue Urteile reagieren und neue Erkenntnisse in die Verfahren einbringen. Bei über 5.500 laufenden Klagen nimmt dieser Schriftverkehr nach dem Einreichen der Klage auch die Zeit unserer Anwälte in Anspruch.

Wir bearbeiten die Klageaufträge nach Möglichkeit nach dem Eingang des Klageauftrags. Vorrangig werden selbstverständlich verjährungsrelevante Angelegenheit behandelt. Auch strategische Aspekte, bspw. Gerichtsstand, Klagegegner oder Anspruchsziel werden berücksichtigt.

 

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Zu den Einzelfragen:

FAQ

Wie verläuft das gerichtliche Verfahren?

Nach Erhebung der Klage fordert das Gericht einen Gerichtskostenvorschuss, der von der Versicherung angewiesen werden muss.

Erst nach Eingang der Gerichtskosten stellt das Gericht die Klage der Gegenseite zu, in der Regel mit einer Fristsetzung für die Verteidigungsabsicht und für eine Stellungnahme zur Klage. Der Gegenseite wird die Gelegenheit gegeben, sich mit der Klageschrift auseinander zu setzen und eine Stellungnahme zu fertigen (Klageerwiderung). Bis uns die Klageerwiderung zugestellt wird, vergehen meist ca. drei bis sechs Monate. In den meisten Fällen räumt das Gericht beiden Seiten weitere Möglichkeiten zur Stellungnahme ein.

Schließlich wird das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmen. Diese Verhandlung ist vor einem Urteil notwendig. Ob das Gericht Ihr persönliches Erscheinen anordnet, steht im Ermessen des Gerichts. In jedem Fall werden Sie in der mündlichen Verhandlung von einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin vertreten.

Meist wird in der mündlichen Verhandlung auch ein sog. Verkündungstermin bestimmt. An diesem Termin wird in der Regel ein Urteil verkündet. Der Verkündungstermin kann wenige Tage nach der Verhandlung, aber auch einige Wochen später liegen.

Nach dem Verkündungstermin wird uns das Urteil postalisch übersandt. Bevor wir Ihnen das Urteil übersenden, muss es von einem Rechtsanwalt geprüft werden. Wir bitten daher bereits jetzt um Verständnis, dass Ihnen das Urteil 14 bis 21 Tage nach der Verkündung zugehen kann. Selbstverständlich werden von uns mit dem Urteil entstehende Fristen überwacht.

Die Fristen zur Stellungnahme und die Terminierung zur mündlichen Verhandlung stehen im Ermessen des Gerichts und sind von uns nicht beeinflussbar. Ein genauer Zeitablauf kann daher nicht vorhergesagt werden. Regelmäßig dauert es von der Klageerhebung bis zum Urteil neun bis zwölf Monate. Es ist aufgrund des juristischen Gesamtaufwands des Abgasskandals üblich, dass Fristen verlängert werden. Auch hängt der zeitliche Ablauf von der Besetzung der Gerichte ab; viele Gerichte sind nicht ausreichend besetzt. Über die erheblichen Vorgänge im Rahmen Ihres Verfahrens werden wir Sie informieren.

Ladung - Muss ich persönlich bei der mündlichen Verhandlung erscheinen?

Wenn das Gericht Ihr persönliches Erscheinen anordnet, besteht grundsätzlich Anwesenheitspflicht. Es ist sinnvoll, der Aufforderung des Gerichts Folge zu leisten. Wir können in Ausnahmefällen einen Antrag bei Gericht stellen, Ihr Ausbleiben zu entschuldigen. In diesem Antrag müssen jedoch gewichtige Gründe dargetan werden, warum es Ihnen unter Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden kann, zu dem Termin zu erscheinen. Von einer Verlegung des Termins wegen einer Verhinderung Ihrerseits raten wir aufgrund der dadurch entstehenden Verzögerung ab.

Ob Sie persönlich geladen sind erkennen Sie daran, wenn das Gericht Ihnen eine an Sie adressierte Ladung zustellt. Bitte beachten Sie: wenn das Gericht Ihr persönliches Erscheinen angeordnet hat, erhalten Sie in aller Regel auch eine Belehrung über die Folgen eines untentschuldigten Ausbleibens (so bspw. die Möglichkeit eines Ordnungsgeldes).

Ordnet das Gericht Ihr Erscheinen nicht an, ist es für den Ausgang des Verfahrens und die Erfolgsaussichten unerheblich, ob Sie kommen oder nicht. Das Gericht wertet Ihr Fernbleiben nicht negativ.

Was passiert nach dem Gerichtstermin?

Nach dem Gerichtstermin heißt es meistens nochmal: Abwarten!

Das Gericht bestimmt in der Regel in der mündlichen Verhandlung einen Verkündungstermin. Meist wird in diesem Termin ein Urteil verkündet (schriftlich) oder ein Beweisbeschluss. Die Entscheidung des Gerichts ergeht aufgrund der vor dem Gerichtstermin eingereichten Schriftsätze und aufgrund des Inhalts der mündlichen Verhandlung. Ergänzungen und Änderungen sind nach dem Gerichtstermin daher in aller Regel weder möglich noch notwendig.

Sollte in Ausnahmefällen das Gericht weitere Informationen anfordern, kommen wir unsererseits auf Sie zu.

Wie verläuft die mündliche Verhandlung (Gerichtstermin)?

Sie nehmen den Termin zusammen mit einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin wahr (Terminsvertreter). Sie treffen den Terminsvertreter etwa 10 Minuten vor dem in der Ladung angegebenen Saal. Das Gericht ruft die Sache auf. Sie betreten den Saal zusammen mit Ihrem Terminsvertreter uns setzen sich neben diesen.

Zunächst erfolgt eine Einführung in den Sach- und Streitstand. Diese dient dazu, den Prozessstoff zusammenzufassen und auf streitige Punkte einzugehen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung soll der Prozessstoff jedoch nicht nochmals wiederholt werden. Eine Besonderheit ergibt sich bei den Abgasskandalfällen dadurch, dass die an den Gerichtsverhandlung beteiligten Juristen ganz regelmäßig schon eine Vielzahl von Terminen wahrgenommen haben - das gilt für Anwälte gleichermaßen wie für Richter. Daher werden einige Aspekte nicht mehr so umfangreich diskutiert wie zu Beginn des Abgasskandals, da eine gewisse "Routine" besteht.

Das Gericht wird anschließend fragen, ob ein Vergleich möglich ist. Wir verschließen uns Vergleichen nicht. Wir bitten jedoch darum, dass Sie der Einschätzung der Terminsvertreter vertrauen. Erfahrungsgemäß führen die gerichtlichen Vergleichsverhandlungen leider selten zu dem gewünschten Erfolg. Häufig muss das Gericht daher die Güteverhandlung mit der Feststellung schließen, dass ein Vergleich am Verhandlungstag nicht geschlossen werden kann.

Nach der Güteverhandlung folgt die sog. Hauptverhandlung. Hier können erneut rechtliche und tatsächliche Fragen besprochen werden. Soweit das Gericht Ihr persönliches Erscheinen angeordnet hat, wird es Sie meistens im Rahmen der Hauptverhandlung anhören. Bei einer Anhörung geht es nicht um juristische oder technische Fragen. Das Gericht wird Sie zum Sachverhalt befragen, in der Regel also zum Kaufvorgang. Oft haben Sie diesen uns gegenüber bereits geschildert. Das Gericht möchte sich häufig jedoch ein eigenes Bild machen. Bei einer Befragen antworten Sie einfach wahrheitsgemäß auf die Fragen des Gerichts. Können Sie sich an Einzelheiten nicht erinnern, teilen Sie das dem Gericht wahrheitsgemäß mit.

Nach der Anhörung stellen die Parteivertreter in der Regel die entsprechenden Anträge. Das Gericht bestimmt nach Möglichkeit einen Verkündungstermin. Meist wird in diesem Verkündungstermin ein Urteil verkündet. Dies geschieht nicht mündlich, sondern schriftlich. Das Gericht übersendet uns das Urteil per Post. Sobald wir das Urteil gesichtet haben - dies ist zur Vermeidung rechtlicher Nachteile unbedingt erforderlich - übersenden wir Ihnen das Urteil zur Kenntnisnahme.

Sollten Sie zum Verhandlungstermin weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte ca. eine Woche vor der Gerichtsverhandlung. Zu diesem Zeitpunkt sind die erheblichen Stellungnahmen ausgetauscht, so dass wir die Situation vor der Verhandlung besser beurteilen können. In dem entsprechenden Telefonat beantworten wir gerne weitere Rückfragen über den Ablauf der Verhandlung (Güteverhandlung, früher erster Termin, Hauptverhandlung).

Was passiert nach einem Urteil?

Wenn das Urteil von uns gesichtet wurde, übersenden wir dieses an Sie zur Kenntnisnahme.

Soweit wir gewonnen haben, sehen wir dies als großen Erfolg an. Das Gericht gibt Ihnen Recht! Allerdings weisen wir darauf hin, dass es - mit ganz wenigen Ausnahmen - keine rechtskräftigen, erstinstanzlichen Entscheidungen gibt. Grund dafür ist, dass die Gegenseite in aller Regel Berufung einlegt. Auch Sie müssen also damit rechnen, dass der Rechtsstreit mit einem obsiegendem Urteil nicht abgeschlossen ist.

Wenn wir verlieren, stecken wir dennoch den Kopf nicht in den Sand! Das Recht zur Berufung steht nicht nur der Gegenseite, sondern selbstverständlich auch Ihnen als Kläger zu. Es gibt inzwischen so viele widersprechende erst- und zweitinstanzliche Entscheidung, dass wir auf jeden Fall zur Berufung raten - und Ihre Versicherung die Kosten auch übernehmen wird. Wir geben nicht auf - und Sie sollten dies an dieser Stelle, nachdem schon so viel Mühe, Zeit und Geld investiert wurde, auch nicht tun!

Welche Besonderheiten bestehen in der Berufung?

Vom Prinzip her entspricht der Ablauf dem - Ihnen bereits bekannten - Verfahren in erster Instant. Auch hier obliegt die Verfahrensleitung den Gerichten. Über den konkreten zeitlichen Ablauf können wir auch hier keine seriöse Aussage treffen.

Wieso ist die Deckungszusage meiner Versicherung auf die erste Instanz beschränkt?

Ihre Rechtsschutzversicherung erteilt immer nur Deckung für einzelne Verfahrensschritte (bspw. außergerichtliche Tätigkeit, Verfahren in erster Instanz etc.). Daher ist es üblich, dass keine pauschale Zusage für alle unsere möglichen zukünftigen Tätigkeiten (zweite Instanz, Vergleich etc.) erteilt wird. Sollten Sie bspw. in erster Instanz unterliegen, werden wir mit Ihrer Rechtsschutzversicherung abklären, ob eine weitere Deckungszusage gewährt wird. Für die Klageerhebung ist daher eine Deckungszusage für die erste Instanz ausreichend und üblich. Weitere kostenauslösende Maßnahmen werden wir immer im Vorfeld mit Ihnen und Ihrer Versicherung besprechen und abklären.

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Welche Kosten kommen im Klageverfahren auf mich zu?

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung eine Kostenzusage erteilt hat, werden die anfallenden Kosten von dieser übernommen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass wir im Klageverfahren unterliegen.

Wir arbeiten mit einem umfangreiches Netzwerk von verlässlichen und mit der Materie vertrauten Kollegen. Diese verteten uns als Terminsvertreter an auswärtigen Gerichten. Es fallen daher auch keine zusätzlichen Reise- oder Abwesenheitskosten an.

Warum wird keine Sammelklage erhoben?

Im VW-Skandal haben Presseberichte über Sammelklagen für Aufsehen gesorgt; insbesondere hinsichtlich der Anbieter financialright GmbH (myright), hinter dem die US-Anwalt Hausfeld steht, und der car claim stichting. Mithilfe dieser Sammelklagen soll Schadensersatz von VW eingefordert werden bzw. es soll der Rückkauf der Autos durch VW verfolgt werden.

In Deutschland ist eine direkte Sammelklage, wie sie in den USA möglich ist, nicht vorgesehen. Nach deutschem Recht kann eine Sammelkage nur über unsichere rechtliche Konstrukte erreicht werden. Wir haben die Rechtslage überprüft und kommen leider zu dem Ergebnis, dass nach dem derzeit geltenden deutschen Recht die Zusammenfassung vieler Ansprüche zu einer Sammelklage erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken für die Geschädigten mit sich bringt. Die Gerichte können bestimmte Sammelkonstrukte auseinandernehmen - und haben dies in der Praxis bisweilen auch getan. Bei den nach deutschem Recht konstruierbaren Sammelklagen ist daher nicht mit hinreichender Sicherheit möglich, die Geschädigten davor zu schützen, in einen Prozess mit eigenem Kostenrisiko hineingezogen zu werden. Genau dieses Risiko wollen die Allermeisten jedoch gerade ausschließen, wenn sie sich für eine Sammelklage interessieren.

Eine ausführliche Stellungnahme zu den Risiken und Unwägbarkeiten einer Sammelklage finden Sie hier auf unserer Seite.

Ansprüche auf Neulieferung, Rückabwicklung oder Minderung gegenüber dem Verkäufer eignen sich nicht für Sammelklagen

Außerdem können die Ansprüche auf Rückabwicklung oder Neulieferung keinesfalls in einer solchen konstruierten Sammelklage zusammengefasst werden. Aus diesem Grund haben wir den von der deutschen Zivilprozessordung vorgesehenen Weg der Einzelklagen zur Durchsetzung der Ansprüche unserer Mandanten gewählt. Dies ist - auch für uns - der aufwendigere, aber sicherste Weg, Ihre Ansprüche mit der größtmöglichen Aussicht auf Erfolg durchsetzen zu können.

Um Missverständnisse zu vermeiden möchten wir ausdrücklich klarstellen, dass ausschließlich Einzelklagen von uns geführt und eingereicht werden.

Hilft mir die neue Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage?

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Umlauf gebracht. Der Nutzen der Musterfeststellungklage ist umstritten. Wir haben uns in der Presse diesbezüglich bereits geäußert.

Derzeit besteht die Möglichkeit der Musterfeststellungklage noch nicht (Stand Juni 2018). Sollte sich diesbezüglich etwas ändern, werden wir Sie erneut informieren.

Meine Klage wurde erhoben - wieso werde ich über den Stand nicht informiert?

An dieser Stelle möchten wir auf die FAQ: Wie verläuft das gerichtliche Verfahren? verweisen. Darin stellen wir dar, dass sich das Verfahren wegen der Zustellungen, Stellungnahmen, Fristverlängerungen etc. häufig in die Länge zieht. Teilweise werden zusätzlich Fragen der Zuständigkeit, Befangenheit von Richtern, Kammerwechsel etc. diskutiert. Alle diese Themenbereiche sind uns vertraut und werden von uns mit der anwaltlichen Sorgfalt bearbeitet. Unerhebliche Schreiben des Gerichts übersenden wir in der Regel nicht zur Kenntnisnahme an Sie. Nach der Klageerhebung ist der nächste wichtige Termin für Sie die mündliche Verhandlung. Über diese werden Sie von uns in jedem Fall informiert. Sollte vorher eine Rücksprache mit Ihnen notwendig sein, kommen wir auf Sie zu.

Wir haben eine Vielzahl von Mandanten mit einem breitgefächertem Informationsinteresse. Daher haben wir als Mittelweg Standards installiert, wann und worüber wir Sie informieren. Wir bitten daher um Verständnis, dass Sachstandsanfragen zum Teil mit zeitlicher Verzögerung bearbeitet werden.