Informieren Sie sich hier aktuell zum Dieselskandal

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden (Az. 20 O 73/19) . Der Kläger erhält Schadensersatz, inklusive Zinsen und muss sich allerdings eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs anrechnen lassen. Interessant an dem Urteil ist, dass sich das Gericht auf EU-Recht bezieht, das durch die Abschaltvorrichtung im Motor von Daimler umgangen worden ist. LG Stuttgart, 20 O 73-19_0.pdf

Opel ist auch in zweiter Instanz mit der Beschwerde gegen den Rückruf von Diesel-Fahrzeugen gescheitert. Der Autobauer muss sofort die Fahrzeugmodelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016 zurückrufen. Den sofortigen Rückruf bestätigte am 7. November 2019 der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 5 MB 3/19). Der Beschluss ist unanfechtbar. Im Diesel-Abgasskandal sind damit nicht nur der Volkswagen- und Daimler-Konzern tief verstrickt, sondern auch der Autobauer Opel. Das Rechercheteam des Bayerischen Rundfunk hatte zuerst von der Ablehnung der Opel-Beschwerde berichtet.

Die Daimler AG wird vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal regelmäßig verurteilt. Deshalb rät die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vom Dieselskandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich kostenlos und unverbindlich beraten zu lassen (hier) und den Autobauer zu verklagen.  Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mittlerweile vier Rückrufe aufgrund von Software-Manipulationen ausgesprochen. Wie sieht der genaue Vorwurf aus? Was sagt die Daimler AG überhaupt zu dem Skandal? Und wie ist der Stand der richterlichen Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal bei schwäbischen Autobauer?

Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Was können Verbraucher tun, wenn sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben? Wie ist der Stand der Ermittlungen? Macht ein Software-Update Sinn?  Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr empfiehlt den Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen und den Klageweg zu beschreiten. Auf www.dieselskandal-anwalt.de lassen sich die wesentlichsten Optionen online, unverbindlich und kostenlos prüfen. Hier die wichtigsten Antworten zum Skandal:

Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis plus Zinsen zurückzuzahlen (AZ.: 13 U 106/18). Der VW Passat war nach Ansicht der Richter in Düsseldorf durch den Einbau einer unzulässigen Abschaltautomatik „mangelhaft“. Das Gericht verweist bei seiner Argumentation explizit auf den BGH-Hinweisbeschluss und ein Urteil des OLG Karlsruhe, das von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstritten worden ist (Az.: 13 U 144/17). Auch hier argumentierte das Gericht am BGH-Beschluss entlang und ordnete sogar noch die Neulieferung eines typengleichen Nachfolgemodells an.

Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Der Käufer eines VW Tiguan kann das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Allerdings muss er eine Nutzungsentschädigung an Volkswagen bezahlen. Bereits der 5. Zivilsenat hatte Anfang Oktober (Az. 5 U47/19) aufgrund von Paragraph 826 BGB verurteilt. Allerdings gibt es am Gericht zwei Meinungen darüber, ob VW noch Zinsen an die Kläger bezahlen muss.

Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das Landgericht lehnte den Antrag wegen fehlender Gründe ab (Az. 6 O 2888/18). Der Richter hatte sich in einem Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführt wird, in einem Hinweisbeschluss zu den Äußerungen des VW-Vorstandsvorsitzenden, Herbert Diess, während der Talkshow „Lanz“ am 18. Juni 2019 geäußert. Diess sagte in der Sendung: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Die Anwälte von VW legten dem Richter seine Ausführungen als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht aus.

Im renommierten JUVE-Handbuch wird die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr zum dritten Mal in Folge in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten - besonders für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger) empfohlen. „Das ist der Lohn für unsere jahrelange Arbeit“, freut sich Dr. Ralf Stoll, Geschäftsführer der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Freude löst auch das Herausstreichen der Kanzlei-Kompetenz im Diesel-Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern aus.

Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die „vorsätzliche sittenwidrige“ Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Memmingen die Klage noch mit dem Hinweis abgewiesen, dass der Volkswagen-Konzern der falsche Beklagte sei.

Der Stuttgarter Autobauer Daimler hat sich mit dem Diesel-Abgasskandal in große Not gebracht. Und Not macht bekanntlich erfinderisch. Mit einem 100-Euro-Gutschein will die Daimler AG vom Abgasskandal betroffene Verbraucher in die Werkstätten locken, um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Software-Updates anzukurbeln. Rechtsanwälte warnen jedoch vor vorschnellem Handeln.