Informieren Sie sich hier aktuell zum Dieselskandal

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe, 12 K 16702/17 hat mit Beschluss vom 26.02.2018 den sofortigen  Vollzug einer Stilllegungsverfügung des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis für einen manipulierten VW Amarok, bei dem das Softwareupdate von VW bisher nicht aufgespielt wurde, für rechtswidrig erklärt. Das Fahrzeug darf daher aufgrund des Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts weiter gefahren werden.

Der von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstrittene Beschluss ist die erste Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zu einer Stilllegung von Fahrzeugen im Abgasskandal.

Das Verwaltungsgericht stellt klar,dass das private Interesse des gegen den VW-Händler klagenden Fahrzeugeigentümers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Stilllegung des manipulierten Fahrzeugs bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung überwiegt. Der Widerspruch gegen den Stilllegungsbescheid muss daher – so das Verwaltungsgericht – aufschiebende Wirkung entfalten...Weiterlesen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel PKW sind insbesondere diejenigen Fahrzeugbesitzer besorgt, die ein von VW manipuliertes Dieselfahrzeug erworben haben. Gerade diejenigen Betroffenen, die sich bisher damit zufrieden gegeben haben, das Update aufspielen zu lassen, fragen sich, ob dies die richtige Entscheidung war. Nachdem zwischenzeitlich hunderte Urteile gegen Händler und die Volkswagen AG auf Rückabwicklung der Kaufverträge bzw. auf Schadensersatz ergangen sind, war dies bisher die falsche Entscheidung. Noch ist es jedoch nicht zu spät, weil Ansprüche gegen VW erst Ende 2018 verjähren. Betroffene sollten daher spätestens jetzt dringend handeln.

Auch Betroffene, die bereits das Update haben aufspielen lassen, können Ansprüche geltend machen. So hat das Landgericht Aachen bereits mit Urteil vom 06.12.2016, 10 O 146/16 entschieden, dass einem Geschädigten selbst dann Ansprüche auf Rückabwicklung und Rückzahlung des Kaufpreises...Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, ist daher in Kürze damit zu rechnen, dass viele Städte diese Fahrverbote verhängen müssen. Für viele Betroffene Pkw Besitzer ist es eine Katastrophe. Sie fragen sich, wie es nun mit ihrem Fahrzeug weitergeht. Viele Betroffene dürfen voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in deutsche Innenstädte fahren. Das Fahrzeug zu verkaufen wird ebenfalls kaum eine Option sein, da die Fahrzeuge nicht oder nur schwer verkäuflich sein werden. Es ist außerdem mit massiven Wertverlusten zu rechnen.

Fragen und Antworten zu den Folgen von Fahrverboten

Die Kanzlei Dr. Stoll...Weiterlesen

Am 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht das mit Spannung erwartete Urteil zu Diesel Fahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und damit bestätigt, dass Städte in ihren Luftreinhalteplänen auch Fahrverbote vorsehen müssen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sind Fahrverbote in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel. Damit drohen bundesweit Fahrverbote.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat deutschlandweit Signalwirkung. Es ist nunmehr in jeder Stadt Deutschlands, in der die Grenzwerte überschritten werden, über die Möglichkeit eines Fahrverbots nachzudenken. Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen nunmehr damit rechnen, dass sie mit ihrem Fahrzeug künftig nicht mehr in Innenstädte fahren dürfen. Es drohen massive Wertverluste und Nutzungseinschränkungen für Diesel-PKW. Für Betroffene Dieselbesitzer ist es eine...Weiterlesen