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Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart die, 23 O 172/18 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 250 D verurteilt wegen des Verwendens einer illegalen Abschalteinrichtung in der Form des sogenannten Thermofensters. Die Daimler AG wurde dazu verurteilt, die C Klasse zurückzunehmen gegen Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zzgl. Zinsen auf den Kaufpreis.

Daimler versinkt weiter im Abgassumpf. Am 13. Februar 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen weiteren Rückruf bekannt gegeben: Daimler muss das Modell C - Klasse der Baujahre 2013 bis 2018 zurückrufen und eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernen. Weltweit werden 99.452 Fahrzeuge zurückgerufen, in Deutschland sind es nach Angaben des KBA 11.411 Fahrzeuge, die betroffen sind. Mercedes hat immer wieder betont, dass es bei der Abgasreinigung allein um die zulässige Ausnutzung von Thermofenstern geht. Doch durch den Rückruf widerspricht das KBA dieser Aussage. Offensichtlich hält das KBA die verwendete Abschalteinrichtung für illegal, was nicht anderes bedeutet, dass auch Daimler tief im Abgasskandal angekommen ist, wie zuvor schon VW. Dies nicht zuletzt auch wegen der Zulassung der Sammelklage in den USA gegen Bosch und Daimler. Nachdem diese Klage zunächst abgewiesen wurde, hat ein Gericht in den USA erst kürzlich aufgrund von Nachbesserungen die Sammelklage zugelassen.

Heute wurde bekannt, dass sich Daimler und Bosch einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten an Dieselautos stellen müssen. Eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Autobesitzern, wurde nun doch vom zuständigen Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) zumindest in Teilen zugelassen.

In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und festgestellt, dass die Audi AG für alle Schäden aufkommen muss, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung resultieren. Es handelt sich dabei um eines der ersten Urteile vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Audi AG direkt. Das Gericht geht von einem Vorsatz des Vorstandes aus. Außerdem sei das verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Das Landgericht Stuttgart hat in der letzten Woche Daimler zu Schadensersatz in 3 Fällen verurteilt. Hintergrund dieser Entscheidungen ist der Abgasskandal. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit langem der Ansicht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bestehen. Das Landgericht Stuttgart bestätigt genau diese Auffassung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Brisant daran ist, dass es das Heimatgericht der Daimler AG ist. Die Chancen für Käufer eines Mercedes Diesel, das Fahrzeug zurückgeben zu können, sind daher sehr hoch.

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es handelt sich um ein weiteres Urteil, welches die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die Porsche AG erstreiten konnte.

Die Volkswagen AG muss im Rahmen eines Rückrufs unter der Bezeichnung 01C5 mehrere tausend Fahrzeuge zurückrufen, weil diese Fahrzeuge nicht dem Serienstand entsprechen. Offensichtlich sind von VW Vorserienmodelle verkauft worden. Da VW den genauen Zustand der Fahrzeuge nicht kennt und möglicherweise Sicherheitsrisiken drohen, ist ein Rückruf notwendig. In einem Schreiben aus November 2018 heißt es, dass sich die betroffenen Fahrzeugbesitzer an eine Hotline wenden sollen. Dort soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 angekündigt.

Im Daimler/Mercedes Abgasskandals erhalten zwischenzeitlich die ersten Geschädigten Anschreiben von der Daimler AG (Mercedes-Benz) mit dem sie über ein Software Update informiert werden. Mercedes teilt mit, dass auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs die Software des Motorsteuergeräts von mehreren Dieselfahrzeugen aktualisiert werden müsse. Geschädigte sollen einen Termin vereinbaren, damit der Software Update aufgespielt werden kann.