Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Abgasskandal bei Daimler für sich entdeckt. Laut Medienbericht wundert er sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer verhängte, obwohl laufende Ermittlungen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht abgeschlossen waren. Scheuer: "Warum sind diese Bescheide vom Land schon ausgestellt worden, obwohl in der laufenden Untersuchung weitere manipulierte Fahrzeuge entdeckt wurden?"
Der Autobauer Daimler ist erneut bei der Manipulation von Motoren erwischt worden und versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ermittelt beim Transportermodell Mercedes Sprinter wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung a la Volkswagen und hat den europaweiten Rückruf der Fahrzeuge angeordnet.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel-Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 "vorsätzlich sittenwidrig". Die Klägerin, so das Gericht, hat einen Schaden in Form einer konkreten Vermögensgefährdung erlitten. Damit wird Schadensersatz fällig. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen und wird möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt. VW soll bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt haben, wie der die Klage führende Rechtsanwalt Michael Winter erklärte. Auch die geschädigte Verbraucherin will vor dem BGH klären lassen, ob sie eine Nutzungsentschädigung an Volkswagen zahlen muss - so wie das OLG Stuttgart entschieden hat.
In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Oberlandesgerichte im VW-Abgasskandal den klagenden Verbrauchern recht gegeben. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beweisbeschluss den Schadensersatzanspruch wegen "sittenwidriger Schädigung" gegen VW festgestellt.
Die Gerichte in Niedersachsen urteilten im Diesel-Abgasskandal in der Regel für den Volkswagenkonzern. Hier hat jetzt eine Zäsur stattgefunden. Zum ersten Mal hat sich ein Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher geschlagen und VW wegen "sittenwidriger Schädigung" zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Das nocht nicht rechtskräftige Urteil hat auch Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage, die derzeit am Oberlandesgericht Braunschweig anhängig ist.
Das Oberlandesgericht Hamm hat im VW Abgasskandal mit Urteil und 10.09.2019 unter dem Aktenzeichen 13 U 149/18 entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW Beetle) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. Pikant dabei ist, dass der Kläger dieses Fahrzeug erst im November 2016 erworben hat. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind. Aus diesem Grund wies das Landgericht Bochum, I-2 O 85/18 die Klage in der 1. Instanz mit der Begründung ab, dass 2016 niemandem verborgen geblieben sei, dass VW manipuliert habe.
Laut Medienberichten soll die Volkswagen AG auch bei dem neueren Motor EA 288 manipuliert haben. Bereits im Jahre 2015 hat die Volkswagen AG zugestanden, dass es bezüglich dieses Motors in den USA Manipulationen gegeben habe. Im April 2019 wurde dann bekannt, dass das Fahrzeug Modell VW T6 zwangsweise vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen wird, damit eine neue Software aufgespielt werden kann. In diesem Fahrzeugtyp ist ebenfalls der Motor der Bezeichnung EA 288 verbaut. Nach Aussage von VW soll es sich bei diesem Fahrzeug lediglich um Konformitätsabweichungen gehen und nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Nach Presseberichten hat die Volkswagen AG hat falsche Angaben zum Benzinverbrauch gemacht. Hiergegen haben sich zahlreiche Käufer gewehrt. Nun möchte man sich mit den betroffenen Kunden einigen und an diese knapp 100 Millionen Dollar überweisen. Kunden die betroffen sind sollen pro Monat, zwischen 5,4 und 24,3 Dollar Entschädigung erhalten. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals hat den Wolfsburger Konzern allein in den USA umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro gekostet. Einschließlich Bußgeldern in Deutschland und weiteren Rückstellungen summieren sich die Kosten inzwischen auf mehr als 30 Milliarden Euro.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bereits zahlreiche Klagen auf Schadensersatz gegen zahlreiche Autohersteller, darunter VW, Daimler, Audi und Porsche erhoben. Im Abgasskandal wurden bereits gesamt mehr als 10.000 Klagen eingereicht und mehr als 1.000 positive Urteile zugunsten der Geschädigten erstritten. Sie ist damit eine der erfolgreichsten Kanzleien im Abgasskandal. Immer mehr Gerichte geben den Geschädigten Recht.
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein weiteres Urteil für einen Geschädigten im Abgasskandals erstritten. Die Volkswagen AG schuldet dem betroffenen Kunden Schadenersatz.
Der Kläger erwarb am im Jahre 2012 neuen VW Golf Plus 1.6 TDI, mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Nachdem der Klägerin feststellte, dass Ihr Fahrzeug auch manipuliert ist, entschloss Sie sich gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu klagen. Bereits das Landgericht Koblenz gab dem Kläger im Wesentlichen Recht und verurteile Volkswagen zu Zahlung von Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies nun bestätigt. Dem Kläger stehe ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.
Das Landgericht Gera hat in zahlreichen Verfahren angekündigt, zentrale Fragen des Abgasskandals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Volkswagen hat mit allen Mitteln versucht, dieses Vorgehen zu verhindern. So wurden kurz vor dem Termin in vielen Verfahren die Forderungen der Kläger erfüllt. Die Kaufpreise wurden ohne Abzug von Nutzungsersatz erstattet. Offensichtlich konnte Volkswagen allerdings nicht alle Verfahren auf diese Weise beenden. In einem Fall hat das Landgericht Gera nun diverse Fragen zum Abgasskandal dem EuGH vorgelegt.
