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  • Diesel-Abgasskandal: VW zahlt Teilnehmer der Musterfeststellungsklage insgesamt 830 Millionen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Beratung an

    In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an rund 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage ausbezahlen. Die Verbraucher können mit Entschädigungszahlungen zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro rechnen. „Die Kunden haben nun die Chance rasch entschädigt zu werden. Und das ist der Erfolg in dem Verfahren“, sagte Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Den vom Vergleich betroffenen Teilnehmern rät Sauer zu einer anwaltlichen Beratung, wenn das Vergleichsangebot von VW vorliegt. „Denn das Angebot wird nicht für jeden Betroffenen passen.“ Die beiden Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer haben den Verbraucherverband in der Spezialgesellschaft RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen VW vertreten. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal.

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  • Diesel-Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte

    Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az.  VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az.  7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat. Der Anspruch des klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz sei verletzt worden, so der BGH. Der wegweisende Beschluss kann jetzt zur Folge haben, dass in Diesel-Verfahren vermehrt Gutachten eingeholt werden müssen, um die Vorwürfe der Verbraucher gegen die Daimler AG zu überprüfen. Der Autobauer steht unter Verdacht, seine Motoren so manipuliert zu haben, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht mehr eingehalten werden.

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  • Diesel-Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

    Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut in einem Verfahren unterlegen. Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal bestätigte am 29. Januar 2020 ein Teilversäumnis- und Endurteil gegen den Autobauer. Daimler muss einen Mercedes Benz zurücknehmen und gleichzeitig 39.900 Euro nebst Zinsen an den Kläger zurückbezahlen. In dem Urteil (Az. 17 O 49/19) ging das Gericht davon aus, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut worden war. Die Kammer wertete diesen Umstand als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach Paragraph 826 BGB. Der Kläger habe deshalb Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises.

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  • OLG Hamm lässt im Diesel-Abgasskandal von Daimler Mercedes-Motor nach Abschalteinrichtung untersuchen

    Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter. Bereits im September 2019 hat das OLG mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18) einen Gutachter bestellt. Der soll sich das Abgaskontrollsystem in einem Mercedes Benz E 250 CDI genauer unter die Lupe nehmen und klären, ob ein Konstruktionsteil im Motor verbaut wurde, das die Wirksamkeit der Abgasreinigung verringert. Und falls sich eine solche Abschalteinrichtung im Motor befindet, soll die Frage geklärt werden, ob sie für den Schutz des Motors notwendig ist – so wie es die Autohersteller immer wieder behaupten.

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  • Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart verurteilt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Verbraucherurteil

    Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az. 27 O 40/19) ging das Gericht davon aus, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut worden war. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.

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  • Diesel-Abgasskandal: OLG Hamm lässt Gesamtlaufleistung eines Skoda ermitteln

    Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Verfahren gegen ein Autohaus und die Volkswagen AG wird von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführt.

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  • Fall Reuschle: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wirft Stuttgarter Landgerichtspräsidenten Singer Gängelei und Verschleierung vor

    Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne Geschäftsverteilungsplan der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. Diesen Plan wollte sich die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr genauer ansehen und bat das Gericht per Mail am 26. Januar 2020 um dessen Zusendung. Der Gerichtspräsident Dr. Andreas Singer ließ postalisch am 27. Januar 2020 mitteilen, dass der Geschäftsverteilungsplan am Landgericht Stuttgart eingesehen und ein Termin vereinbart werden könne. Aber warum nicht einfach eine Kopie faxen oder per Mail weiterleiten? Für Dr. Ralf Stoll ist klar: „Uns soll das Leben schwer gemacht werden.“ Der Streit in der Sache Reuschle sei dem Gerichtspräsidenten ein Dorn im Auge. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertreten in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • VW-Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor Heese gegen Nutzungsentschädigung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Betrug darf sich nicht lohnen

    Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor (Az. C-663/19). Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Gerade die beiden letztgenannten Gerichtshinweise gelten vor dem ersten Termin am Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020 als gutes Omen für die Verbraucher. Und auch der renommierte Jura-Professor Michael Heese von der Universität Regensburg sieht keinen Grund, warum VW durch die Nutzungsentschädigung begünstigt und der Käufer unzumutbar belastet werden sollte.

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  • EuGH verhandelt am 19. März über Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich am 19. März mit dem Diesel-Abgasskandal von VW beschäftigen. Generalanwältin Eleanor Sharpston wird ihren Schlussantrag stellen. In der Regel folgt das Gericht bei seinen Urteilen den Argumenten der Generalanwälte. Die Britin Sharpston wird unter anderem wohl definieren, wann Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem von Motoren zulässig sind und wann nicht. In dem Verfahren (Az. C-693/18), das ein französisches Gericht zur Klärung nach Luxemburg verwiesen hat, geht es um den Volkswagen-Diesel-Motor EA 189, an dem eine umstrittene Abschalteinrichtung im Jahre 2015 erstmals entdeckt worden war. Urteile des EuGHs sind für nationale Gerichte bindend.

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  • Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW / Dr. Stoll & Sauer: Trickserei darf nicht honoriert werden

    Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen Themenkomplex geht (Az. C-663/19). VW wird in der Regel vor Gericht zu Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Die Nutzungsentschädigung, die der Verbraucher für den Gebrauch des Fahrzeuges an VW zu entrichten hat, verringert den Schadensersatz. Wird da kriminelle Energie honoriert? Nun steht diese Entschädigung auf dem Prüfstand, wenn nicht sogar auf der Kippe. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Und das kurz vor dem ersten Termin am Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020.
     

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