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  • VW-Abgasskandal: OLG Oldenburg sieht 2019 noch keine Verjährung

    Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, die 2019 gegen VW eingereicht wurden, noch nicht verjährt. OLG Hamburg und Brandenburg hatten jüngst die Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel gezogen – mehr dazu hier. Wiederum das OLG Oldenburg vertritt die Ansicht, dass die VW AG auch dann verurteilt werden muss, selbst wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte – mehr dazu hier.

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  • Diesel-Abgasskandal: VW ruft Fahrzeuge mit Motor-Typ EA 288 zurück / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit ersten Klagen vor Gericht


    Die Volkswagen AG versucht im Diesel-Abgasskandal, ihre Kunden derzeit zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen sind Fahrzeuge wie der Golf VII, der mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet ist. VW schreibt die Verbraucher an und erklärt ihnen im Rückruf mit der Aktionsnummer 23x4, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. „Wir sehen das angebotene Update sehr kritisch“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Vorgehensweise des Autobauers. „Wir haben bereits EA-288-Klagen eingereicht“, berichtete Stoll weiter. 

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  • Im Diesel-Abgasskandal von VW rückt der Motor EA 288 in den Fokus / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt, welche Modelle betroffen sind

    Noch dreht sich im Diesel-Abgasskandal bei der Volkswagen AG alles um die juristische Abwicklung von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Doch auch das Nachfolgemodell, der EA 288, ist offensichtlich mit einem manipulierten Abgaskontrollsystem verkauft worden. So sieht es beispielsweise das Landgericht Duisburg in einem bisher unveröffentlichten Urteil – mehr dazu hier. VW selbst hat in dem Verfahren eine Abschalteinrichtung zugegeben. Der EA 288 kann den europäischen Grenzwert beim Stickoxidausstoß nicht einhalten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt, welche Modelle in den Skandal verwickelt sein könnten, weil sie mit EA 288 ausgerüstet sind.

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  • Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Hamburg und Brandenburg äußern Zweifel an Nutzungsentschädigung

    Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ein „sittenwidriges schädliches“ Verhalten nach Paragraph 826 BGB von VW anzunehmen. Mit Jena hat sich das 17. von 24 Oberlandesgerichten für eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung entschieden. Die OLG in Hamburg und Brandenburg zweifeln sogar die Sinnhaftigkeit der bisher gängigen Praxis der Nutzungsentschädigung für VW an.

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  • Diesel-Abgasskandal: OLG zweifeln Nutzungsentschädigung für VW an / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hofft auf BGH am 5. Mai 2020

    Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende Schadensersatz. Die Hinweise aus Hamburg und Brandenburg lassen rund drei Monate vor der ersten Verhandlung zum Diesel-Skandal vor dem Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020 aufhorchen. „Insgesamt hat sich die Rechtsprechung seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. VW muss und wird zur Rechenschaft gezogen“, freut sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.

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  • Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet von Porsche Schadensersatz / Cayenne ohne KBA-Rückruf

    Im Diesel-Abgasskandal von VW ist mittlerweile auch das Tochterunternehmen Porsche stärker verwickelt. Das Landgericht Baden-Baden hat die Porsche AG am 11. November 2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 4 O 90/19). Dass es zum streitgegenständlichen Porsche Cayenne V6 3,0 TDI keinen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA bisher gegeben hatte, spielte für den Richter keine „entscheidungserhebliche“ Rolle. „Porsche hat vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und damit die Verbraucherin geschädigt. Das hat das Landgericht richtig beurteilt“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Kanzlei hat das Urteil erstritten

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Industrie durchsetzt im Diesel-Abgasskandal Politik und Justiz / Verfassungsrichter Harbarth und der "Ruch der Befangenheit"

    Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. „Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem,“ äußerte sich Ralph Sauer von der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr kritisch im Interview mit dem Badischen Tagblatt am 25. Januar 2020. (Siehe Download) Als Beispiele für die Verstrickungen zwischen Industrie, Politik und Justiz nannte Sauer den aktuellen Fall „Reuschle“ am Stuttgarter Landgericht und auch die Ernennung des ehemaligen Politikers und Anwalts Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter.

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit

    Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall „Reuschle“. Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz gearbeitet hat. Und Gleiss Lutz vertritt im Diesel-Abgasskandal den Autobauer - auch in Verfahren im Fall „Reuschle“.  Befangenheitsanträge gegen Sonn sind von der zuständigen Kammer überraschenderweise abgelehnt worden (Az. 3 O 254/18). „Die Begründung ist in der Summe völlig absurd und zeigt wie verzahnt Lobbyisten und Gericht wohl miteinander schon sind“, ärgert sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr über die Ablehnung der Anträge. Die Verbraucherkanzlei ist mit einem Verfahren in den Reuschle-Fällen beteiligt. Sie gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertrete in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • Justiz-Skandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: „Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr“

    Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag mitentscheiden. Sonn war jedoch bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz als Anwalt tätig. In den Reuschle-Verfahren lässt sich die Daimler AG auch von der Kanzlei Gleiss Lutz vertreten. Als diese delikate Verbindung öffentlich wurde, stellten am 18./19. Dezember 2019 mehrere der am Verfahren beteiligten Kanzleien gegen Dr. Sonn einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht Stuttgart sieht jedoch mit ihrem aktuellen Beschluss (Az. 3 O 254/18) keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Sonn, so das Gericht, war während seiner Anwaltstätigkeit für Gleiss Lutz nicht mit der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Diesel-Abgasskandal beschäftigt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

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  • Diesel-Abgasskandal: Jeep „Grand Cherokee“ mit illegaler Abschalteinrichtung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher müssen sich wehren

    Im Diesel-Abgasskandal sind jetzt auch immer mehr Hersteller außerhalb Deutschlands verwickelt. In den Niederlanden hat die Verkehrsaufsicht RDW festgestellt, dass bestimmte SUV von Fiat Chrysler und Suzuki nicht den Emissionsvorschriften entsprechen. Bei Fiat Chrysler handelt es sich um das Modell des Tochterunternehmens Jeep „Grand Cherokee“. Jeep sei angewiesen worden, die Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen und mit einem Software-Update zu versehen. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat den Cherokee und auch den Vitara von Suzuki auf einer Liste von Herstellern außerhalb Deutschlands, die im Diesel-Abgasskandal involviert sind. Für Suzukis Vitara gibt es noch keine Lösung, so die Behörde weiter.

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