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  • Urteil Landgericht Regensburg: Autohändler wegen Abgasskandal zu Neulieferung eins Skoda Rapid 1.6 TDI verurteilt

    Nachdem Anfang 2017 das bundesweit erste Urteil zur Lieferung eines neuen Fahrzeugs für Aufsehen sorgte, hat das Landgericht Regensburg erneut einen Kfz-Händler verurteilt. Im Urteil vom 28.06.2017 (Aktenzeichen 7 O 1649/16) entschied das Gericht, dass an ein von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertretener Kläger ein fabrikneuer und mangelfreier Skoda Rapid zu liefern ist. Im Gegenzug muss der Kläger den mit der Manipulationssoftware ausgestatteten Wagen an den Autohändler geben. Nutzungsersatz für die zurückgelegten Kilometer muss der Kläger nicht bezahlen. Das Gericht sieht den Nachlieferungsanspruch als gegeben an, weil bei Kauf ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert wurde und die Neulieferung auch nicht unverhältnismäßig ist, weil das Softwareupdate nachteiliger ist für den betroffenen Kunden.

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  • Rechtsanwalt Ralph Sauer in ARD Tagesthemen Dieselgipfel

    ARD Tagesthemen Dieselgipfel: Rechtsanwalt Ralph Sauer fordert Garantie für Softwareupdates von VW

    Der Dieselgipfel hat das Thema "Softwareupdate" ganz oben auf die Tagesordnung von tausenden Autofahrern gesetzt. Neben den Zweifeln, ob ein Softwareupdate überhaupt geeignet ist, um Dieselautos tatsächlich sauber(er) werden zu lassen, bewegt die Autofahrer vor allem die Frage, ob das Update möglicherweise negative Folgen für ihr Auto hat. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer forderte am 02.08.2017 in einem Interview mit den ARD Tagesthemen von den Autoherstellern Garantien und eine Schadenskompensation von VW für die Fahrzeughalter.

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  • Landgericht München II gibt Rücktrittsklage wegen Q3 gegen Audi-Vertragshändler statt

    Ein weiteres Gericht erlaubt einem Audi-Käufer die Rückgabe seines vom Abgasskandal betroffenen Autos an den Verkäufer. Das Landgericht München II entschied am 07.07.2017, dass ein bayerischer Vertragshändler der Marke mit den vier Ringen einen Audi Q3 zurücknehmen muss (Aktenzeichen 10 O 2708/16; nicht rechtskräftig). Die im selben Prozess verhandelte Klage gegen VW wies das Gericht jedoch zurück. Das Verfahren zeigt, wie uneinheitlich die erstinstanzlichen Gerichte aktuell mit den Klagen gegen den Autobauer umgehen.

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  • Porsche Macan Dieselskandal - Erste Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Stuttgart eingereicht

    Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am 01.08.2017 eine erste Klage beim Landgericht Stuttgart gegen die Porsche AG und gegen ein Porsche Zentrum für einen Besitzer eines Porsche Macan Diesel eingereicht. Der Kläger verlangt von der Porsche AG die Zahlung von Schadensersatz im Rahmen einer Feststellungsklage und von dem Porsche Zentrum die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

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  • Porsche Dieselskandal - Besitzer reicht Klage gegen Porsche auf Rückabwicklung ein

    Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine Klage für einen Fahrer eines Porsche Cayenne eingereicht. Der Kläger begehrt von der Porsche AG und seinem Porschezentrum die Rückabwicklung des Vertrages. Er fühlt sich durch den Abgasskandal von Porsche betrogen. Nachdem zuletzt der Spiegel berichtete, dass in dem Porsche Cayenne eine illegale Abschalteinrichtung gefunden worden sei und das Verkehrsministerium einen Rückruf des Modells Porsche Cayenne sowie einen Zulassungsstopp anordnete, sind viele Besitzer des Porsche Cayenne und der anderen Modelle wie Panamera Diesel und Macan Diesel verunsichert.

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  • Urteil Landgericht Krefeld: Richter gehen davon aus, dass trotz Update die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden

    Außergewöhnlich deutliche Worte des Gerichts zum Verhalten von VW im Abgasskandal

    Ein Touran-Käufer klagte vor dem Landgericht Krefeld erfolgreich gegen einen VW-Vertragshändler. Das Landgericht Krefeld entschied am 20.07.2016, dass er das gekauften Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises (minus Nutzungsentschädigung) an den Händler zurückgeben darf. Im selben Urteil (Aktenzeichen: 7 O 159/16, nicht rechtskräftig) entschieden die Richter, dass die Volkswagen AG verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz für die aus der Manipulation resultierenden Schäden zu zahlen. Das Landgericht Krefeld äußert sich sehr eingehend zur rechtlichen Verantwortung der Volkswagen AG. Das Gericht geht von einer aktiven Käufertäuschung aus, weil VW als Fahrzeugherstellerin wider besseren Wissens ein fehlerhafte EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt habe. Besondere Tragweite hat die Einschätzung des Gerichts, dass das Softwareupdate nicht dafür sorgt, dass die Stickoxidwerte auf das gesetzlich zulässige Höchstmaß reduziert werden.

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  • Stuttgart: Urteil kann für Fahrverbote für viele Dieselautos und ältere Benziner sorgen

    Paukenschlag in Stuttgart. In einem vielbeachteten Prozess der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg entschied das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt, dass schnellstmöglich dafür gesorgt muss, dass in der Umweltzone die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt für Dieselautos, die Euro 6 und Benziner, die Euro 3 nicht erfüllen, sieht das Gericht als einzig wirksame Maßnahme an.

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  • Porsche Cayenne Skandal - Anwälte reichen erste Klage auf Schadensersatz gegen Porsche ein

    Nachdem Bundesminister Dobrindt bekannt gab, dass das Modell Cayenne der Porsche AG zurückgerufen wird, erhob die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine erste Klage für einen Porsche Cayenne Fahrer. Der Geschädigte wirft der Porsche AG vor, das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen und damit manipuliert zu haben. Soweit ersichtlich, handelt es sich um bundesweit den 1. Fall, in dem ein Porsche Cayenne Käufer Klage auf Schadensersatz erhoben hat.

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  • Zulassungsstopp für Porsche Cayenne Diesel - Rückruf von 7.500 TDI angeordnet

    Im Abgasskandal wird es ernst für die VW-Tochter Porsche: Verkehrsminister Dobrindt teilte am 27.07.2017 auf einer Pressekonferenz mit, dass ab sofort die Zulassung von Porsche Cayenne 3.0 TDI Dieselmodellen in Deutschland gestoppt sei. Der Grund für diese drastische Maßnahme sei eine illegale Abschalteinrichtung, die die Abgasreinigung manipuliert. Rund 22.000 Fahrzeuge sollen europaweit betroffen sein, davon 7.500 in Deutschland. Sogar Cayenne Dieselfahrzeuge, die aktuell produziert werden, sind mit der gesetzeswidrigen Vorrichtung versehen. Für die aktuell vom Band laufenden Autos sei ein Zulassungsstopp verhängt werden, wird Dobrindt zitiert.

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