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  • Diesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart verurteilt / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Verbraucherurteil

    Die Daimler AG ist im Diesel-Abgasskandal erneut vor dem Landgericht Stuttgart in einem Verfahren unterlegen. Die 27. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 16. Januar 2020 zur Rücknahme eines Mercedes Benz und zur Zahlung von 37.169,50 Euro nebst Zinsen. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil (Az. 27 O 40/19) ging das Gericht davon aus, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgasreinigung verbaut worden war. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.

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  • OLG Hamm lässt im Diesel-Abgasskandal von Daimler Mercedes-Motor nach Abschalteinrichtung untersuchen

    Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter. Bereits im September 2019 hat das OLG mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18) einen Gutachter bestellt. Der soll sich das Abgaskontrollsystem in einem Mercedes Benz E 250 CDI genauer unter die Lupe nehmen und klären, ob ein Konstruktionsteil im Motor verbaut wurde, das die Wirksamkeit der Abgasreinigung verringert. Und falls sich eine solche Abschalteinrichtung im Motor befindet, soll die Frage geklärt werden, ob sie für den Schutz des Motors notwendig ist – so wie es die Autohersteller immer wieder behaupten.

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  • Diesel-Abgasskandal: OLG Hamm lässt Gesamtlaufleistung eines Skoda ermitteln

    Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Verfahren gegen ein Autohaus und die Volkswagen AG wird von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführt.

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  • Fall Reuschle: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wirft Stuttgarter Landgerichtspräsidenten Singer Gängelei und Verschleierung vor

    Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne Geschäftsverteilungsplan der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. Diesen Plan wollte sich die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr genauer ansehen und bat das Gericht per Mail am 26. Januar 2020 um dessen Zusendung. Der Gerichtspräsident Dr. Andreas Singer ließ postalisch am 27. Januar 2020 mitteilen, dass der Geschäftsverteilungsplan am Landgericht Stuttgart eingesehen und ein Termin vereinbart werden könne. Aber warum nicht einfach eine Kopie faxen oder per Mail weiterleiten? Für Dr. Ralf Stoll ist klar: „Uns soll das Leben schwer gemacht werden.“ Der Streit in der Sache Reuschle sei dem Gerichtspräsidenten ein Dorn im Auge. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertreten in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • VW-Diesel-Abgasskandal: Jura-Professor Heese gegen Nutzungsentschädigung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Betrug darf sich nicht lohnen

    Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor (Az. C-663/19). Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Gerade die beiden letztgenannten Gerichtshinweise gelten vor dem ersten Termin am Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020 als gutes Omen für die Verbraucher. Und auch der renommierte Jura-Professor Michael Heese von der Universität Regensburg sieht keinen Grund, warum VW durch die Nutzungsentschädigung begünstigt und der Käufer unzumutbar belastet werden sollte.

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  • Diesel-Abgasskandal: EuGH überprüft Nutzungsentschädigung für VW / Dr. Stoll & Sauer: Trickserei darf nicht honoriert werden

    Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen Themenkomplex geht (Az. C-663/19). VW wird in der Regel vor Gericht zu Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Die Nutzungsentschädigung, die der Verbraucher für den Gebrauch des Fahrzeuges an VW zu entrichten hat, verringert den Schadensersatz. Wird da kriminelle Energie honoriert? Nun steht diese Entschädigung auf dem Prüfstand, wenn nicht sogar auf der Kippe. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Und das kurz vor dem ersten Termin am Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020.
     

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  • EuGH verhandelt am 19. März über Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich am 19. März mit dem Diesel-Abgasskandal von VW beschäftigen. Generalanwältin Eleanor Sharpston wird ihren Schlussantrag stellen. In der Regel folgt das Gericht bei seinen Urteilen den Argumenten der Generalanwälte. Die Britin Sharpston wird unter anderem wohl definieren, wann Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem von Motoren zulässig sind und wann nicht. In dem Verfahren (Az. C-693/18), das ein französisches Gericht zur Klärung nach Luxemburg verwiesen hat, geht es um den Volkswagen-Diesel-Motor EA 189, an dem eine umstrittene Abschalteinrichtung im Jahre 2015 erstmals entdeckt worden war. Urteile des EuGHs sind für nationale Gerichte bindend.

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  • Diesel-Abgasskandal: Porsche von zwei Gerichten zu Schadensersatz verurteilt / 3,0-Liter-Motor mit Abschalteinrichtungen

    Das VW-Tochterunternehmen Porsche wird nach und nach in den Strudel des Diesel-Abgasskandals der Volkswagen AG mit hineingezogen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat jetzt zwei Urteile gegen Porsche im Abgasskandal erstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Porsche am 30. Januar 2020 (Az. I-13 U 81/19) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Zuvor hatte bereits das Landgericht Düsseldorf Porsche am 22. Januar 2020 (Az. 23 O 247/18) ebenfalls zu Schadensersatz verurteilt. Im Mittelpunkt der zwei Verfahren stand jeweils der Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter-Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Krefeld die VW-Tochter Audi ebenfalls zu Schadensersatz verurteilt (Az. 2 O 454/18). Im strittigen Audi Q 5 war ein 3,0-Liter-Dieselmotor mit mehreren für das Gericht unzulässigen Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem verbaut – mehr dazu hier.

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich

    Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind. Das Landgericht Stuttgart will erst das laufende Gerichtsverfahren beendet wissen, ehe man sich mit dienstrechtlichen Fragen beschäftigt. „Wir haben in Stuttgart den Eindruck gewonnen, dass zwischen Gericht und Autolobby eine Nähe entstanden ist, die nicht gut ist für den Rechtsstaat“, sagte Dr. Ralf Stoll über den Justizskandal am Landgericht in Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertrete in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • OLG-Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer

    Während im Diesel-Abgasskandal von VW alles auf die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai wartet, wird der Volkswagen-Konzern weiter von Oberlandesgerichten und Landgerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenem Urteil daraufhin gewiesen, dass durch den Diesel-Abgasskandal den Verbrauchern auch ein Steuerschaden entstehen könnte (Az. I-15 U 18/19). Aufgrund der höheren Abgaswerte der Fahrzeuge müsste die Kfz-Steuer neuberechnet werden. Auch für diesen drohenden Schaden, wenn er denn Eintritt, müsse VW haften.

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