Kraftfahrtbundesamt (KBA) / Zulassungsbehörden

Viele betroffen Kunden erhalten Anschreiben vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Darin werden die Betroffenen informiert, dass ihr Fahrzeug von einer Rückrufaktion betroffen sei und das KBA die entsprechenden Daten der Halter an die Zulassungsstellen übermitteln werde. Diese sei befugt „Maßnahmen, insbesondere die Untersagung des weiteren Betriebs“ zu veranlassen. Bitte beachten Sie, dass das KBA selbst KEINE zulassungsrelevanten Maßnahmen ergreifen kann.

Schreiben vom KBA - Kein Vorgehen möglich

1. Ausgangslage

Das KBA wird Sie als Eigentümer eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, anschreiben und zum Aufspielen eines Software-Updates auffordern, soweit Sie dieses nicht bereits aufgespielt haben. Sollten Sie an der Rückrufaktion bereits teilgenommen haben, wird das KBA Sie nicht kontaktieren. Eine Stilllegung droht dann derzeit nicht. In diesem Schreiben kündigt Ihnen das KBA ein Datum an, zu dem es unter Angabe Ihrer Personalien und der Fahrzeugs-Identifikationsnummer (FIN) der örtlichen Zulassungsbehörde mitteilt, dass Sie nicht an der Rückrufaktion teilgenommen haben. Unabhängig davon, ob Sie vom KBA insofern bereits angeschrieben wurden oder nicht, gilt:

Auch wenn das KBA Sie mangels Zuständigkeit nicht rechtlich verpflichten kann, das Update aufzuspielen, gibt es leider keine Möglichkeit, sich dauerhaft der Teilnahme an der Rückrufaktion zu entziehen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat (mit Beschlüssen vom 17.08.2018 – 8 B 548/18; 8 B 865/18) inzwischen entschieden, dass das Software-Update verpflichtend ist und hat somit die Ansprüche der betroffenen Fahrer sehr deutlich beschnitten.

Wir teilen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht, müssen aber darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Teilnahme an der Rückrufaktion als verpflichtend ansieht. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Betroffenen nicht nur mit der Ausgangsproblematik, sondern auch mit den Folgeproblemen alleine gelassen werden. Wir empfehlen daher, an der Rückrufaktion teilzunehmen.Das Softwareupdate sollte jedoch vorsorglich nur unter Vorbehalt aufgespielt werden (siehe Vorlagen/Mustertexte).

2. Weitere Behandlung von Anträgen auf Unterlassung der Datenübermittlung

Wir haben 2017 zwar angeraten, sich gegen die vom KBA angekündigte Datenübermittlung zur Wehr zu setzen. Anträge auf Unterlassung der Datenübermittlung werden jedoch zwischenzeitlich von der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausnahmslos abgelehnt. Wir halten diese ablehnenden Entscheidungen für falsch, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sich eine solche – bedenkliche - Rechtsprechung zwischenzeitlich herausgebildet hat. Wir können daher nicht anraten, gegen die Datenübermittlung selbst vorzugehen und werden dies auch nicht tun.

Schreiben / Bescheide der örtlichen Zulassungsbehörden

1. Allgemeines

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über das Verfahren und das geeignete Vorgehen, wenn Sie nicht binnen der vom KBA gesetzten Frist an der Rückrufaktion teilnehmen und daher von der örtlichen Zulassungsbehörde angeschrieben werden.

Erweist sich ein Fahrzeug wegen einer illegalen Abschalteinrichtung als nicht vorschriftsmäßig iSd § 5 Abs. 1 FZV, so kann die örtliche Zulassungsbehörde dem Halter eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen, den Betrieb des Fahrzeugs beschränken oder untersagen. Die Entscheidung steht dabei im Ermessen der Zulassungsbehörde.

Die Behörden üben dieses Ermessen weit überwiegend dahin aus, dass die Betroffenen zur Teilnahme an der Rückrufaktion aufgefordert werden und, wenn dies nicht binnen einer bestimmten von ihr gesetzten Frist der Fall ist, der Betrieb des Fahrzeugs untersagt wird.

Im Regelfall gilt aber: Einer kostenpflichtigen Betriebsuntersagung durch die örtliche Zulassungsbehörde geht in den meisten Fällen eine schriftliche Anhörung voraus. In diesem Anhörungsschreiben weist die Zulassungsbehörde darauf hin, dass sie vom KBA erfahren habe, dass Sie nicht an der Rückrufaktion teilgenommen haben. In diesem Zuge werden Sie nochmals aufgefordert, das Update aufzuspielen. Zugleich wird Ihnen Gelegenheit gegeben, gegenüber der Zulassungsstelle Einwendungen gegen eine Betriebsuntersagung vorzutragen. Wenn und sobald Ihnen ein förmliches Anhörungsschreiben der Zulassungsbehörde zugeht, besteht die Möglichkeit, zu reagieren.

2. Rechtliche Möglichkeiten bei Aufforderung zur Mangelbeseitigung

Innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist sollten von einem juristischen Beistand das Schreiben geprüft und ggfs. bestehende Einwendungen vorgetragen werden. Der Zulassungsbehörde kann in diesen Fällen mitgeteilt werden, dass das entsprechende Fahrzeug wegen der in ihm verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Zivilprozess streitbefangen ist und eine Fristerstreckung oder ein Ruhen des Verwaltungsverfahrens beantragt werden. Teilweise wird entsprechenden Anträgen von den Zulassungsbehörden stattgegeben und das Verfahren ausgesetzt.

3. Rechtliche Möglichkeiten bei Betriebsuntersagung

Ist von der Zulassungsbehörde eine kostenpflichtige Betriebsuntersagung erlassen worden, so sollte diese zunächst unbedingt anwaltlich geprüft werden. Rechtsmittel gegen eine Betriebsuntersagung sind Klage und Widerspruch, je nach Bundesland. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. dass der Bescheid ab Einlegung dieser Rechtsbehelfe – ausgenommen die Verpflichtung, die im Bescheid festgesetzte Gebühr zu bezahlen (selbige wird im Erfolgsfalle von der Behörde erstattet) - nicht befolgt zu werden braucht. Auch ist die Vollstreckung aus dem Bescheid (Entstempelung der Kennzeichen und Einziehung der Zulassungsbescheinigung) nicht möglich. Teilweise lässt sich das Verwaltungsverfahren und mithin die Teilnahme an der Rückrufaktion hierdurch zeitlich hinauszögern. Allerdings ist auch zu beobachten, dass die Zulassungsbehörden in ihren Untersagungsbescheiden verstärkt im besonderen öffentlichen Interesse den Sofortvollzug anordnen. Dies bedeutet, dass dem eingelegten Rechtsbehelf die aufschiebende Wirkung wieder genommen wird. Insofern kann nach anwaltlicher Prüfung ein Eilantrag zum Verwaltungsgericht gestellt werden.

4. Kosten

Für die Prüfung des Schreibens/Bescheids wird im Regelfall wegen des durch die Betriebsuntersagung vermittelten Eingriffs in Ihr Eigentumsrecht eine aktuell bestehende Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig sein.

5. Abmeldung - eine weitere Möglichkeit

Sollten Sie auf Ihr Fahrzeug nicht angewiesen sein, können Sie eine weitere Auseinandersetzung mit der Zulassungsstelle vermeiden, indem Sie das Fahrzeug abmelden. Allerdings wird eine Neuanmeldung nur möglich sein, wenn zuvor das Update installiert wurde.

FAQ

Schreiben der Zulassungsstelle - was kann ich tun?

Bitte leiten Sie ein Schreiben der Zulassungsstelle unverzüglich an uns weiter.

Gerne können Sie selbst, da Fristen häufig sehr kurz sind, auf die Rücksprache mit Ihrem Rechtsbeistand verweisen und bei der entsprechenden Behörde um Fristverlängerung bitten.

Wie wird nach Übersendung des Schreibens die Angelegenheit bearbeitet?

Wir vertreten bereits eine Vielzahl von Betroffenen gegenüber den jeweiligen Zulassungsstellen. Wenn Sie uns Ihre Schreiben zukommen lassen, werden wir Ihnen den Eingang bestätigen und gleichzeitig über die weiteren Schritte informieren.

Bitte beachten Sie jedoch, dass aufgrund des Zeitablaufs derzeit viele Betroffene von den Zulassungsstellen kontaktiert werden. Aufgrund dieser Tatsache werden zu bestimmten Zeitpunkten unsere Auslastungsgrenzen überschritten. Um zu gewährleisten, dass Ihre Angelegenheit mit der ausreichenden anwaltlichen Sorgfalt fristgerecht bearbeitet wird, erlauben wir uns Sie in dieser Situation an einen qualifizerten Kollegen zu verweisen. Wir bitten diesbezüglich um Verständnis. Es ist Ihnen nicht geholfen, wenn wir uns Ihrem Anliegen und der Rechtssache nicht effektiv und zielführend widmen können.

Informationen zum weiteren Vorgehen lassen wir Ihnen im Einzelfall zukommen.