Mercedes-Abgasskandal

Der Abgasskandal bei Dieselautos ist im Juli 2017 bei Mercedes-Benz angekommen. Anfang des Monats soll die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen manipulierter Abgaswerte eingeleitet haben: Zwei Motorbaureihen sollen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen sein: Die Abgasreinigung der Fahrzeuge soll auf dem Prüfstand eingeschaltet und im tatsächlichen Fahrbetrieb abgeschaltet sein, was einen überhöhten Stickoxidausstoß zur Folge haben soll.

Was bedeutet das für die Käufer?

Die Vorwürfe haben für Millionen Autofahrer direkte Konsequenzen: Am 18.07.2017 wurde bekannt, dass ein Rückruf für drei Millionen Dieselfahrzeuge startet werden soll. In den kommenden Wochen sollen alle betroffenen Mercedesfahrer angeschrieben und in die Werkstätten gebeten werden. Die Fahrzeuge sollen ein Softwareupdate erhalten.

Jene Autobesitzer, die in der kommenden Zeit Post erhalten und zum Softwareupdate gebeten werden, stehen nun natürlich vor einer schwierigen Frage: Das Update durchführen lassen oder sich dagegen wehren? Denn in den Medien werden noch am Tag, als der Rückruf bekannt wird, kritische Expertenstimmen laut, die Zweifel an einem einfachen Softwareupdate äußern. Und auch die Frage, ob das Softwareupdate die sonstigen Verbrauchswerte und Eigenschaften des Fahrzeugs nicht negativ beeinflusst, wird in den Medien laut. Das Handelsblatt (Onlineausgabe vom 19.07.2017) weist auf Befürchtungen hin, das der AdBlue-Verbrauch ansteigen könne.

Wenn in Auto eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt wurde, dann handelt es sich um einen Fahrzeugmangel. Kann dieser Mangel nicht behoben werden, dann stehen den Käufern verschiedene Rechte zu. In Frage kommen die Rückgabe des Fahrzeugs (gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung), die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs (wenn das Modell noch gebaut wird und es sich um einen Neuwagenkauf handelte) oder auch Schadensersatzansprüche und Minderungsrechte (Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises). Welche konkreten Rechte im Einzelfall tatsächlich in Frage kommen, muss allerdings für jeden einzelnen Kauf- oder Leasingvertrag einzeln geprüft werden.

In der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer – die im VW-Abgasskandal bereits etliche bahnbrechende Gerichtsurteile für geschädigte Kunden erzielen konnte – trafen bereits die ersten Anfragen von verunsicherten Mercedesdieselfahrern ein. Im VW-Abgasskandal konnte für Mandanten der Kanzlei beispielsweise vor Gericht die Neulieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs oder die Rückgabe des Fahrzeugs an den Händler oder Hersteller oder auch eine Kaufpreisminderung durchgesetzt werden. Auch bei einem Mehrverbrauch von AdBlue hat die Kanzlei im Juni 2017 ein wegweisendes Urteil für einen Autofahrer erstritten: Das Landgericht Augsburg stufte einen durch ein Softwareupdate verursachten Mehrverbrauch von Adblue als nicht behebbaren Fahrzeugmangel ein und verurteilte einen Autohändler deswegen zur Lieferung eines fabrikneuen Autos, ohne dass der Autokäufer Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer entrichten muss. Mehr zu diesem Urteil und das Urteil selbst können Sie hier nachlesen.

Welche Motoren und Modelle sind betroffen?

Derzeit gibt es noch keine bestätigten Aussagen, welche Motorenbauserien und welche konkreten Modelle betroffen sein sollen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die zwischen 2008 und 2016 eingesetzten Baureihen OM 642 und OM 651 unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten sollen. Die beiden Motoren sind in bestimmten Modellen der Baureihen A-Klasse, B-Klasse, CLA, CLS,, E-Klasse, G-Klasse, GL, GLK, SLK, S-Klasse und Vito eingesetzt.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Mercedes bestätigen, dann dürfte diese für die betroffenen Autofahrer einigen Verdruss nach sich ziehen. Denn beim Einsatz von unzulässigen Abschaltvorrrichtungen steht die Zulassung des Fahrzeugs auf dem Spiel.