Musterfeststellungsklage:

Der Vergleich ist unterzeichnet.

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Musterfeststellungsklage - Vergleich ist unterzeichnet – Die wichtigsten Punkte in Kürze:

  • VW muss Entschädigungen in Höhe von ca. 830 Millionen Euro zahlen.
  • Anspruchsberechtigte erhalten mit dem Vergleich zwischen 1.350,- € und 6.257,- € abhängig von Modell und Alter des Fahrzeugs.
  • VW übernimmt zusätzlich die Kosten für eine individuelle Anwaltsberatung bis zu 190,00 € (netto).

Macht es für Sie Sinn, diesen Vergleich anzunehmen?

 

 

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  • schätzen ein, ob der Vergleichsbetrag fair für Sie ist
  • stellen das Vergleichsangebot einer Einzelklage gegenüber
  • nehmen eine Risikoeinschätzung Ihrer Möglichkeiten vor
  • informieren Sie über eine mögliche Prozesskostenfinanzierung

 

Musterfeststellungsklage-Vergleich: 830 Millionen Euro für Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW

Mit der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ist am Oberlandesgericht Braunschweig deutsche Rechtsgeschichte geschrieben worden. Am 28. Februar 2020 haben VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Vergleich über 830 Millionen Euro geschlossen. Die beiden Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer haben für den vzbv die 450.000 klagenden Verbraucher in der Spezialgesellschaft R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgreich vertreten.

Hier jetzt die wichtigsten Fragen und Antworten zum Vergleich der Musterfeststellungsklage:

1. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Sie ein Vergleichsangebot von VW erhalten?

  • Der Erwerb erfolgte durch einen Verbraucher (also nicht zu gewerblichen Zwecken).
  • Im Fahrzeug muss der Dieselmotor EA189 verbaut worden sein.
  • Sie haben sich in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen. Wer sich nicht eingetragen hat, erhält auch kein Vergleichsangebot.
  • Das Fahrzeug muss vor dem 1. Januar 2016 gekauft worden sein.

2. Wer ist vom Vergleichsangebot ausgeschlossen?

  • Alle, die sich nicht an der Musterfeststellungsklage durch eine Eintragung ins Klageregister beteiligt haben.
  • Wer sein Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben hat.
  • Betroffene, die zum Zeitpunkt des Kaufs im Ausland gemeldete waren, bleiben unberücksichtigt.
  • Verbraucher, die ihre Ansprüche an Dienstleister abgetreten haben, erhalten kein Angebot.
  • Wer bereits einen Vergleich abgeschlossen oder ein Urteil erstritten hat, ist nach den Kriterien von VW nicht vergleichsberechtigt.

3. Was passiert, wenn es zu Unstimmigkeiten mit VW darüber kommt, wer überhaupt ein Angebot erhält?

  • Viele Konstellationen sind auch nach dem Vergleich unklar. Streiten kann man beispielsweise über die Frage, wer Verbraucher oder wer tatsächlich Erwerber ist. Unklar ist zum Beispiel wie es sich verhält, wenn das vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeug mehrfach verkauft worden ist. Welcher Erwerber erhält ein Angebot, welcher nicht? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer schafft in der Einzelfall-Analyse weitestgehend Klarheit. Für uUnklare Fälle ist im Vergleich die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vorgesehen, die Betroffene anrufen können.

4. Bis wann müssen Sie sich für oder gegen den Vergleich entschieden haben?

  • Die Vereinbarung mit Volkswagen sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Eine spätere Annahme des Vergleiches durch die Betroffenen ist nicht vorgesehen.

5. Was müssen Verbraucher jetzt tun?

  • Die Volkswagen AG wird ab Mitte März an die im Klageregister eingetragenen Verbraucher ein Schreiben versenden, das die Betroffenen über das weitere Vorgehen informiert. Es soll eine Online-Plattform für die Abwicklung der Vergleiche entstehen. Das Schreiben an die Betroffenen wird auch eine persönliche Identifikationsnummer enthalten (PIN). Mit dieser PIN können sich auf der Online-Plattform von Volkswagen anmelden – nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und weiterer relevanter Informationen (insbesondere Kaufdatum), erfahren die Verbraucher, ob sie zum Kreis der Vergleichsberechtigten gehören und welcher Betrag ihnen angeboten wird.
  • Wenn Sie den Vergleich nicht über die Plattform schließen können oder wollen, können Sie dies auch über ein Call-Center erledigen.
  • Bevor Sie das Angebot von Volkswagen annehmen, können Sie sich auch von einem Rechtsanwalt über den Abschluss des Vergleiches beraten lassen. Die für die Beratung anfallenden Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto) / 226 Euro (brutto) übernimmt Volkswagen, wenn die Verbraucher den Vergleich abschließen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet die Beratung für Sie kostenfrei an – unabhängig davon, ob Sie den Vergleich annehmen oder nicht!
  • Der Vergleich kann nur in der Zeit zwischen dem 20. März 2020 und dem 20. April 2020 geschlossen werden. In diesem Zeitraum muss auch die anwaltliche Beratung erfolgen, damit die Kosten von Volkswagen übernommen werden.

6. Was passiert, wenn Sie dem Angebot zustimmen?

  • Sind die Fristen für das Angebot eingehalten, erhalten Sie innerhalb von zwölf Wochen den Entschädigungsbetrag von VW. 
  • Aus der Musterklage können und müssen Sie sich nicht austragen. 
  • Mit der Annahme verzichten Sie auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware EA 189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten – zu diesem Punkt sollten Sie anwaltlichen Rat einholen!

7. Was passiert, wenn das Angebot abgelehnt wird?

  • Die Musterfeststellungsklage gegen VW wird Ende April zurückgenommen. Damit wird die Musterfeststellungsklage beendet. Durch die Eintragung ins Klageregister wurde die Verjährung der Ansprüche gegen VW unterbrochen. Betroffene haben nach dem Ende der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, individuell gegen VW zu klagen. Hier empfiehlt die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sowie der vzbv sich unbedingt anwaltlich beraten zu lassen – mehr dazu hier. Die Klage kann mindestens bis Ende Oktober erhoben werden. Dann droht die Verjährung der Ansprüche.

8. Sollten Sie das Angebot von VW annehmen?

  • Jeder Fall ist individuell zu betrachten. Die Angebote sollten sorgfältig überprüft werden. Kleinwagen werden gegenüber Mittel- und Oberklassenfahrzeugen höher entschädigt. Gebrauchtwagenkäufer werden im Verhältnis zu Neuwagenkäufern bessergestellt. Zudem erhalten Erwerber von Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen die gleichen Angebote wie Erwerber von Autos mit niedrigen Laufleistungen. Was bedeutet das für Verbraucher, die vergleichsweise teure Fahrzeuge, womöglich Neufahrzeuge, gekauft haben? Hier muss ganz genau hingeschaut werden.
    Statt eines Vergleichs könnte sich auch eine Einzelklage lohnen. Zur Prüfung des Vergleichsangebots empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet diese Beratung für Sie kostenlos an!


9. Was rät der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Thema Beratung?

  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband empfiehlt die anwaltliche Beratung. Bei Annahme des Angebots trägt VW die Kosten für eine Erstberatung in Höhe von 190 Euro netto. Verbrauchern rät der vzbv dazu, sich Anwälte auszusuchen, die mit Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal vertraut sind.

10. Gibt es im Nachhinein die Möglichkeit, am Vergleich teilzunehmen?

  • Nein, wer sich nicht in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage eingetragen hat, kann am Vergleichsangebot nicht teilhaben.

11. Können Sie der Musterfeststellungsklage noch beitreten?

  • Nein, das geht nicht mehr.

12. Werden Sie von VW angeschrieben, auch wenn Sie sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt habe?

  • Nein.

13. Besteht nach der Musterfeststellungsklage noch die Möglichkeit Ansprüche gegen VW geltend zu machen?

  • Wer sich mit VW vergleicht, kann keine Ansprüche mehr geltend machen. Alle anderen sollten sich anwaltlich beraten lassen, sofern ihr Fahrzeug vom Diesel-Abgasskandal betroffen ist.

14. Weshalb gibt es diesen Zeitdruck?

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) will im Diesel-Abgasskandal von VW erstmals am 5. Mai 2020 verhandeln. Der BGH wird sich unter anderem dazu äußern, ob er Schadensersatzansprüche für gerechtfertigt und eine Nutzungsentschädigung für angemessen hält. Die Tendenz in den vergangenen Monaten vor Gerichten der zweiten Instanz geht zugunsten der Verbraucher. Das bedeutet erstens: VW wird wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das bedeutet aber zweitens auch: VW könnte verurteilt werden, Käufern den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung (im Falle einer Rückabwicklung) zu erstatten – unabhängig vom Kaufzeitpunkt oder den gefahrenen Kilometern. Verschiedene Oberlandesgerichte und Jura-Professoren unterstützen diese Auffassung. VW will vor diesem BGH-Termin die Musterfeststellungsklage vom Tisch bekommen – und so ein großes Risiko vermeiden.

     

Folgende Punkte umfasst der historische Vergleich:

  1. Die Volkswagen AG verpflichtet sich, 830 Millionen Euro als Entschädigung an Teilnehmer der Musterfeststellungsklage auszubezahlen.
     
  2. Der Vergleich erspart den Teilnehmern eine eigene Klage – so wie es das Verfahren zur Musterfeststellungsklage vorsieht, wenn es denn zu Ende geführt worden wäre. So gibt es jetzt ohne Umwege Geld.
     
  3. Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs.
     
  4. Der Vergleich betrifft 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage.
     
  5. Ausgeschlossen vom Vergleich sind allerdings einige Verbraucher, beispielsweise diejenigen, die die zum Kaufzeitpunkt Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten oder die ihr Fahrzeug nach dem 31. Dezember 2015 erworben haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dem vzbv und seinen Anwälten klargemacht, dass diese Fälle vom jeweiligen Einzelfall abhängen und daher nicht in der MFK allgemeingültig behandelt werden können. Aber auch diesen Verbrauchern steht es jetzt frei, eine Individualklage einzureichen. Und hier stehen die Chancen nicht schlecht, von VW Schadensersatz vor Gericht zugesprochen zu bekommen. Mittlerweile wird VW von 19 Oberlandesgerichten verurteilt. Am 19. März 2020 verhandelt der Europäische Gerichtshof EuGH über den Diesel-Abgasskandal von VW, am 5. Mai 2020 dann der Bundesgerichtshof BGH. Und die Tendenz geht klar zu Gunsten der Verbraucher.
     
  6. VW wickelt den Vergleich in Eigenregie über eine Online-Plattform ab.
     
  7. Der vzbv hat eine Drei-Stufen-Kontrolle bei der Abwicklung des Vergleichs durchgesetzt:

    VW verpflichtet sich, den Teilnehmern der Musterfeststellungsklage eine anwaltliche Erstberatung von bis zu einmalig 190 Euro (netto) zu bezahlen.

    Ein Wirtschaftsprüfer überwacht, kontrolliert und zahlt die Entschädigung an die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage aus.

    Ein Monitoring-Team überwacht die Arbeitsweise, die Auszahlpraxis und regelt Problemfälle.
     
  8. Der Vergleich ist für die Teilnehmer nicht verpflichtend. Jeder Verbraucher ist in seiner Entscheidung frei, das Angebot anzunehmen oder nicht. Jeder sollte überprüfen, ob eine individuelle Klage lukrativer sein kann als die Annahme des Vergleichs. Um das herauszufinden, bieten wir eine kostenfreie Beratung für die angemeldeten Verbraucher an. Mit unserem Vergleichsrechner können Sie bereits erste Zahlen an die Hand bekommen. Für eine weitere individuelle Beratung melden Sie sich einfach zu unserem Newsletter an.

Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage zurücknehmen, wenn der Vergleich abgewickelt worden ist. Dann ist das gerichtliche Verfahren beendet.

Das Musterfeststellungsverfahren Ist mit einem Vergleich zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv zu Ende gegangen. Jetzt gilt es für die beteiligten Verbraucher, schnell zu reagieren. Wie kommen die Verbraucher zu ihrem Geld? Für wen macht es Sinn, das Angebot von VW anzunehmen? Wann ist es ratsam eine Individualklage anzugehen? Wer weiter an Informationen aus erster Hand interessiert ist, keine Entwicklung verpassen will und von unserer spezialisierten Kanzlei Handlungsempfehlungen für sein weiteres Vorgehen gegen Volkswagen benötigt, sollte sich bei unserem Newsletter anmelden.

 

Allgemeine Informationen zur Musterfeststellungsklage

Vorteile der Musterfeststellungsklage

  • Dadurch, dass die Klage vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durchgeführt wird, entstehen den beteiligten Verbrauchern zunächst keine Kosten.
     
  • Die Gefahr einer Verjährung ist für alle diejenigen, die sich der Klage angeschlossen haben, aufgeschoben.
     
  • Sollte das Gericht feststellen, dass die Volkswagen AG ihre Privatkunden geschädigt hat, und VW deshalb zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen, ist dieses Urteil bindend. Geschädigte, die der Musterfeststellungsklage angehört haben, können sich auf die Ergebnisse der Musterfeststellungsklage in ihren dann notwendig gewordenen Einzelklagen beziehen. Das Kostenrisiko ist für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung so minimiert worden. Durch den Vergleich ist diese Variante jedoch hinfällig geworden.
     
  • Schlussendlich ist das Verfahren ideal für die große Gruppe der Geschädigten ohne eine Rechtschutzversicherung. Mit einem für sie positiven Urteil haben sie die Gewissheit auf Schadensersatz, bevor sie selbst den Rechtsweg einschlagen.
     

Nachteile der Musterfeststellungsklage

  • Nicht alle vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer konnten sich der Klage anschließen. Das Verfahren bezog sich auf Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Durch einen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa muss dies bei den Betroffenen festgestellt worden sein.
     
  • Es gibt mit Musterfeststellungsklagen in Deutschland keine Erfahrungen. An Oberlandesgerichten sind rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung möglich. Gegebenenfalls hätte noch eine weitere Instanz beim Bundesgerichtshof stattfinden können, die den Prozess dementsprechend weiter verlängern hätte. Insofern hat der Vergleich das Verfahren erheblich abgekürzt.
     
  • Schlussendlich muss beachtet werden, dass die Musterfeststellungsklage lediglich den generellen Rahmen festsetzen wird. Im Nachgang zur Klage „in der großen Gruppe“ müssen die Schadensersatzansprüche für jeden Autobesitzer einzeln festgelegt werden. Dazu muss eine Einzelklage eingereicht werden, für die jeder Kläger einen eigenen Anwalt einsetzen muss. Dieser langwierige Prozess ist durch den Vergleich umgangen worden.
     

Vorteil für Einzelklage im Diesel-Abgasskandal

Für Verbraucher mit einer Rechtsschutzversicherung ist die direkte Einzelklage der deutlich effizientere Weg:

  • Schneller: Der möglicherweise lang andauernde Prozess der Musterfeststellungsklage wird übersprungen.
     
  • Kein Kostenrisiko: Aufgrund der Deckung der Kosten durch Ihre Rechtschutzversicherung entstehen sowieso keine Kostennachteile, die Nicht-Versicherte durch die Musterfeststellungsklage vermeiden möchten.
     
  • Mehr Marken und Hersteller: Auch andere Hersteller als VW, die am Abgasskandal beteiligt sind, können angegangen werden. Der Diesel-Abgasskandal bei der Daimler AG kommt gerade ins Rollen. Das gleich gilt für Opel. Und selbst bei VW rückt derzeit das Nachfolgemodell des Motors EA189 in den Blickpunkt von staatsanwaltlichen Ermittlung. Auch beim EA288 soll VW die Abgaskontrolle manipuliert haben.
     
  • Auch für Gewerbe: Die Musterfeststellungsklage ist ausschließlich für Verbraucher gedacht. Auch Fahrzeuge und Flotten, die für gewerbliche Zwecke erworben worden sind, können in direkten Einzelklagen aber für Schadensersatzansprüche in Frage kommen.

Unsere Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Teil des Zusammenschlusses, welcher die Musterfeststellungsklage gegen den VW Konzern führt. Zudem ist sie im Diesel-Abgasskandal auch gegen andere Autobauer wie die Daimler AG oder die Adam Opel GmbH hoch spezialisiert. Sollten Sie über eine direkte Einzelklage nachdenken, können Sie sich für eine Erstberatung an uns wenden. Diese Erstberatung ist unverbindlich und für Rechtsschutzversicherte kostenlos.