Rechtliche Möglichkeiten im VW Abgasskandal

Welche Rechte und Ansprüche stehen wegen des Abgasskandals im Raum? Wir möchten Ihnen an dieser Stelle einen Überblick darüber geben, was überhaupt gefordert werden kann. Wenn Sie sich für ein Anspruchsziel entscheiden müssen, können Sie hier nochmals nachlesen, welche Möglichkeiten Sie haben und was sich hinter den rechtlichen Fachbegriffen verbirgt.

Die unten genannten Ansprüche bestehen unseres Erachtens unabhängig von der Teilnahme an der Rückrufaktion. Sollten Sie an der Rückrufaktion noch nicht teilgenommen haben, raten wir grundsätzlich dazu, das Update nicht durchführen zu lassen. Weitere Informationen zum Update erhalten Sie hier.

Bitte beachten Sie: Wir stellen hier sämtliche möglichen rechtlichen Ansprüche dar. Jedoch kann nicht jeder Betroffene alle diese Rechte geltend machen. Welche Rechte in Ihrem Fall konkret in Frage kommen, haben wir Ihnen bei der Erstberatung geschildert.

Neuwagen

Wenn Sie einen Neuwagen erworben haben, kommen grundsätzlich folgende Möglichkeiten in Betracht:

  • Neulieferung eines typengleichen, mangelfreien Fahrzeugs (dieser Anspruch kann nur durchgesetzt werden, wenn ein typengleiches Modell noch hergestellt wird; ein Anspruch auf eine andere Ausstattung oder einen Benzinmotor besteht nicht.)

oder

  • Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber dem Verkäufer (Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Fahrzeugs)

oder

  • Minderung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer (die Höhe der Minderung kann derzeit aufgrund fehlender Rechtssprechung nicht seriös vorhergesagt werden).

Diese Ansprüche bestehen gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs. Wir raten inzwischen jedoch davon ab, den Neulieferungsanspruch geltend zu machen. Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung steht zu befürchten, dass weitere Diesel-Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten aufweisen. Zudem stehen die Dieselfahrverbote inzwischen flächendeckend im Raum. Der Neulieferungsanspruch besteht zudem "nur" gegenüber dem Händler, während die Rückabwicklung und Minderung parallel auch von der Volkswagen AG verlangt werden können (dazu noch sogleich). Das Vorgesagte gilt nicht für bereits anhängige Neulieferungsfälle; hier kann sowohl die Rechts- als auch die Sachlage divergieren.

Bei Neufahrzeugen kann neben dem Verkäufer gegen die Volkswagen AG vorgegangen werden, unabhängig davon, ob Sie einen Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat erworben haben. Von dieser kann Schadensersatz gefordert werden. Diesen Anspruch kann jeder Autokäufer geltend machen. Im Januar 2017 sprach das erste Gericht einem Autokäufer in einem Prozess gegen die Volkswagen AG Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zu. Dieser Auffassung sind inzwischen zahlreiche Gerichte gefolgt. Der Schadensersatzanspruch kann in Form einer

  • Rückabwicklung des Kaufvertrags (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs; ob ein Nutzungsersatze geschuldet wird, ist streitig)

oder

  • Entschädigung in Form einer Geldzahlung (die Höhe der Entschädigungszahlung kann derzeit aufgrund fehlender Rechtssprechung nicht seriös vorhergesagt werden).

Wenn Sie Ihren Fahrzeugkauf durch ein Darlehen finanziert haben und die Rückabwicklung des Vertrags wünschen, dann kommt auch ein Widerruf des Darlehensvertrags in Betracht, wenn Sie Ihren Darlehensvertrag nach dem 13.06.2014 abgeschlossen haben.

Gebrauchtwagen

Wenn Sie einen Gebrauchtwagen erworben haben, dann kommen grundsätzlich folgende Recht in Betracht:

  • Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber dem Verkäufer (Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Fahrzeugs)

oder

  • Minderung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer (die Höhe der Minderung kann derzeit aufgrund fehlender Rechtssprechung nicht seriös vorhergesagt werden)..

Diese Ansprüche bestehen gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs.

Daneben kann auch gegen die Volkswagen AG vorgegangen werden, unabhängig davon, ob Sie einen Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat erworben haben. Von dieser kann Schadensersatz gefordert werden. Diesen Anspruch kann jeder Autokäufer geltend machen. Im Januar 2017 sprach das erste Gericht einem Autokäufer in einem Prozess gegen die Volkswagen AG Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung zu. Dieser Auffassung haben sich inzwischen viele Gerichte angeschlossen. Der Schadensersatzanspruch besteht in Form einer

  • Rückabwicklung des Kaufvertrags (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs; ob ein Nutzungsersatze geschuldet wird, ist streitig)

oder

  • Entschädigungzahlung (die Höhe der Entschädigungszahlung kann derzeit aufgrund fehlender Rechtssprechung nicht seriös vorhergesagt werden).

Wenn Sie Ihren Fahrzeugkauf durch ein Darlehen finanziert haben und die Rückabwicklung des Vertrags wünschen, dann kommt auch ein Widerruf des Darlehensvertrags in Betracht, wenn Sie Ihren Darlehensvertrag nach dem 13.06.2014 abgeschlossen haben.

 

Zurück zur Übersicht

Verjährung - ein schwieriges Thema

Es gibt immer wieder Berichterstattungen oder Hinweise, wonach Ansprüche der Betroffenen verjährt seien. Hier ist zu differenzieren:

1. Ansprüche gegen die Volkswagen AG

Ansprüche gegen die Volkswagen AG bestehen aufgrund der vorsätzlichen, rechtswidrigen Handlung der Volkswagen AG. Die Verjährung beginnt in dieser Konstellation mit Kenntnis der Manipulation, also frühestens im Jahr 2015, und läuft erst drei Jahre später, frühestens zum 31.12.2018, aus. Sollten Sie von der Manipulation Ihres Fahrzeugs erst später Kenntnis erlangt haben, können Sie Ihre Ansprüche ggfs. noch später geltend machen. Die Entwicklung in der Rechtsprechung zeigt, dass die Klagen gegen die Volkswagen AG als Motorherstellerin sehr erfolgsversprechend sind. Die Gerichte verurteilen die Volkswagen AG auch, weil von deren Seite keinerlei Aufklärungsarbeit geleistet wird.

2. Vertragliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer

Vertragliche Ansprüche verjähren grds. innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Fahrzeugs unabhängig von der Kenntnis des Mangels. Bei Gebrauchtwagenkäufen kann diese Frist noch verkürzt werden. Für Unternehmer gelten abweichende Regeln. Nach der regulären kaufrechtlichen Gewährleistungsfrist wären die meisten kaufvertraglichen Ansprüche gegen den Verkäufer also verjährt.

In der Vergangenheit haben viele Verkäufer auf die sog. Einrede der Verjährung verzichtet. Das bedeutet, dass Ansprüche trotz der eigentlich abgelaufenen Verjährungsfrist durchgesetzt werden können. Diese Verjährungsverzichte waren jedoch ganz überwiegend auf den Ablauf des Jahres 2017 beschränkt. Betroffene, die vorher Ihre Ansprüche geltend gemacht haben, können in vielen Fällen von den Verjährungsverzichten profitieren.

Neben der Verlängerung der Verjährungsfrist durch einen Verjährungsverzicht, gibt es aber eine weitere Möglichkeit: Wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde, verjähren auch vertragliche Ansprüche erst nach drei Jahren ab Kenntnisnahme des Mangels. Dies würde eine Verjährung frühestens zum 31.12.2018 bedeuten. Nach unserer Rechtsauffassung müssen sich zumindest die Vertragshändler aufgrund des engen Verhältnisses unmittelbar zum Volkswagen Konzern dessen arglistige Täuschung zurechnen lassen, sodass wir von einer Verjährung zum Jahresende 2018 ausgehen. Verschiedene Gerichte haben diese Auffassung auch bestätigt.

Soweit Sie das Fahrzeug von einem Vertragshändler des VW Konzerns erworben haben, stehen Ihnen somit noch vertragliche Ansprüche zu.

FAQ

Neulieferung

Bitte beachten Sie zum Neulieferungsanspruch unsere obenstehenden Hinweise!

Wenn ein Neuwagen einen Sachmangel - hier die manipulierte Software - aufweist, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Das Gesetz bestimmt, dass der Käufer zwischen zwei Optionen frei entscheiden kann:

Nachbesserung = Beseitigung des Mangels. Die Nachbesserung ist unseres Erachtens nicht möglich. Das Softwareupdate kann zu Folgemängeln führen, so dass das Fahrzeug auch nach der Teilnahme an der Rückrufaktion nicht mangelfrei ist. Darüber hinaus wird den betroffenen Fahrzeugen immer ein Minderwert anhaften.

oder

Neulieferung = Ersatz des mangelhaften Fahrzeugs durch ein typengleiches, mangelfreies Fahrzeug. Bei einer Neulieferung müssen Verbraucher keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten. Dies wurde so auch vom Landgericht Regensburg bestätigt. Etwas anderes gilt jedoch für gewerbliche Käufe. Der Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Neulieferung setzt voraus, dass ein typengleiches Fahrzeug noch produziert wird. Wenn das Modell nicht mehr hergestellt wird, dann scheidet eine Nachlieferung aus. Der VW-Konzern produziert einige Automodell nicht mehr. Hierzu gehören:

  • VW Beetle Cabrio
  • VW CC
  • VW Eos
  • VW Golf Plus
  • VW Golf Cabrio
  • Seat Altea
  • Seat Exeo
  • Skoda Roomster

Wenn Sie über eines der so eben genannten Fahrzeuge verfügen, dann scheidet in Ihrem Fall eine Nachlieferung aus praktischen Gründen aus. Sie können aber die sonstigen Gewährleistungsrechte (Rückabwicklung und Minderung) geltend machen bzw. Schadensersatz von der Volkswagen AG fordern.

Wenn Sie einen Gebrauchtwagen erworben haben, scheidet die Nacherfüllung regelmäßig aus. Die Nachbesserung ist auch hier aus den o.g. Gründen nicht möglich. Die Neulieferung scheidet ebenfalls aus: Das gebrauchte Fahrzeug ist aufgrund des Kilometerstands, seiner Ausstattung und auch wegen der Folgen des Gebrauchs "einmalig". Ein solches durch den Gebrauch individualisiertes Fahrzeug kann nicht noch einmal geliefert werden.

Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber dem Verkäufer

Wenn ein Fahrzeug einen Sachmangel - hier die manipulierte Software - aufweist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurück treten. Der Rücktritt ist sowohl bei Neuwagen als auch Gebrauchtfahrzeugen möglich. Der Rücktritt hat zur Folge, dass Sie das Fahrzeug an den Verkäufer zurückgeben und im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erhalten. Der Vorteil der Fahrzeugrückgabe ist, dass Sie das betroffene Fahrzeug nicht länger behalten und somit sich nicht mit den Folgen des Abgasskandals und des Softwareupdates auseinandersetzen müssen.

Der Rücktritt ist ein sog. Gestaltungsrecht. Dies bedeutet, dass ein Käufer, der den Rücktritt erklärt hat, an diesen gebunden ist. Das Anspruchsziel kann nach der Rücktrittserklärung gegenüber dem Verkäufer nicht mehr verändert werden.

Minderung des Kaufpreises

Wenn ein Fahrzeug einen Sachmangel - hier die manipulierte Software - aufweist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Die Kaufpreisminderung ist sowohl bei Neu- als auch Gebrauchfahrzeugen möglich. Wenn Sie den Kaufpreis mindern, dann behalten Sie Ihre Fahrzeug und erhalten einen Teil des bezahlten Kaufpreises zurück. Dieser Teil soll den Wertunterschied zwischen einem mangelfreien (ohne manipulierte Software) und mangelhaften (mit manipulierter Software) ausgleichen. Es geht hierbei nicht um die Folgeschäden aufgrund der Durchführung des Softwareupdates. Da Sie in diesem Fall das Fahrzeug behalten, müssen  Sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den noch unbekannten Auswirkungen des Softwareupdates auseinandersetzen.

Um wieviel Prozent kann der Kaufpreis gemindert werden?

Ein verlässliche Aussage, um wieviel Prozent der Kaufpreis gemindert werden kann, ist aktuell nicht möglich. Es liegen noch zu wenige Urteile vor, die sich mit einer Minderung wegen des Abgasskandals auseinandergesetzt haben. Daher lässt sich auch aus der Rechtsprechung keine Minderungsquote ableiten.

Schadensersatz von der Volkswagen AG

Alle Betroffenen des VW-Skandals können Schadensersatz von der Volkswagen AG fordern. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug erworben haben. In der Praxis wurde ein Anspruch gegen die Volkswagen AG erstmals Anfang 2017 gerichtlich bestätigt: Das Landgericht Hildesheim verurteilte am 17.01.2016 die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung. Dieser Auffassung haben sich inzwischen eine Vielzahl von Gerichten angeschlossen.

Wie viel Schadensersatz werde ich erhalten?

Der Schadensersatzanspruch besteht in Form einer Rückabwicklung des Kaufvertrags (Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer gegen Rückgabe des Fahrzeugs) oder Entschädigungszahlung. Ein verlässliche Aussage, wie hoch die Entschädigungszahlung sein wirdist aktuell nicht möglich. Es liegen noch zu wenige Urteile vor, die sich mit einer Entschädigung wegen des Abgasskandals auseinandergesetzt haben. Daher lässt sich auch aus der Rechtsprechung keine Höhe ableiten.

Rückabwicklung nach Widerruf des Darlehensvertrags

Wenn ein Verbraucher zur Finanzierung des Fahrzeugs einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat, steht ihm bezüglich des Darlehensvertrags ein Widerrufsrecht zu. Über dieses muss er richtig und ordnungsgemäß belehrt werden. Grundsätzlich beträgt die Frist für den Widerruf 14 Tage. Dies gilt aber nur, wenn die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist. Dies ist bei sehr vielen Widerrufsbelehrungen nicht der Fall. Daher beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, ein Widerruf ist also heute noch möglich. Widerruft ein Verbraucher den Darlehensvertrag, müssen die empfangenen Leistungen zurück gewährt werden. Da mit der Darlehenssumme der Kauf des Autos finanziert wurde, handelt es sich meistens um ein sog. verbundenes Geschäft. Der Widerruf des Darlehensvertrags greift dann auf den Kaufvertrag durch. Für die Rückabwicklung beider Verträge ist die darlehensgebende Bank Ansprechpartner. Deshalb wird das Auto an die Bank gegeben und die Bank muss den Kaufpreis zurück erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis nur teilweise über ein Darlehen finanziert wurde. Nach der neuen Rechtslage ist in der Regel weder ein Nutzungsersatz noch ein Wertersatz zu leisten.

Wer kann widerrufen?

Unternehmern steht in der Regel kein Widerrufsrecht zu. Weitere Voraussetzung für einen sinnvollen Widerruf des Darlehensvertrags mit der Rechtsfolge, dass Kaufvertrag und Darlehensvertrag rückabgewickelt werden, ist das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts. Bei finanzierten Fahrzeugkäufen liegt dies in der Regel vor, wenn das Fahrzeug als Sicherheit an die darlehensgebende Bank übereignet wurde. Nähere Informationen zum Darlehenswiderruf haben wir hier zusammengestellt.

Zurück zur Übersicht