Rechtsschutzversicherung / Kosten

Im VW-Skandal hat das Thema Rechtsschutzversicherung für die Betroffenen und unsere Kanzlei große Bedeutng.Viele Rechtsschutzversicherungen kommen ihren vertraglichen Pflichten gegenüber ihren Kunden nach und erteilen ohne langes Zögern Deckungszusagen. Aufgrund der Arbeit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer decken zwischenzeitlich auch viele Rechtsschutzversicherungen, die anfangs eine ablehnende Haltung eingenommen haben.

Bei einigen Versicherungen mussten die betroffenen Kunden gegen ihre eigene Versicherung klagen, um gegen ihre Autohändler oder auch VW vorgehen zu können. Wir haben im Jahr 2016 mehrere hundert Klagen gegen Rechtsschutzversicherungen geführt. In nahezu allen Fällen stand am Ende des Verfahrens fest, dass die Versicherung zur Deckung verpflichtet ist. Mittlerweile ist die Mehrzahl der Versicherungen bereit, ihren Kunden auch ohne einen Gerichtsprozess Deckungsschutz für ein Vorgehen im VW-Skandal zu gewähren. Hierzu tragen die verschiedene, u.a. von uns erstrittenen Urteile zu Neulieferungen, Rücktritt und auch Schadensersatz bei.

Leider gibt es aktuell immer noch wenige Rechtsschutzversicherungen, die keine Deckungszusagen erteilen. In diesen Fällen kämpfen wir weiter um die Deckungszusagen für unsere Mandaten.

FAQ

Welche Kosten entstehen, bis mit der Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme geklärt ist?

Soweit Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, stellen wir für Sie immer eine Deckungsanfrage. Hintergrund ist, dass für Sie auch die Kostenfrage entscheidend ist und wir diese bei unserer Beratung berücksichtigen möchten. Durch die Deckungsanfrage entstehen Ihnen keine Kosten.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen erteilen auf unsere Deckungsanfrage hin eine Deckungszusage.

Sollte Ihre Rechtsschutzversicherung unberechtigter Weise keine Deckungszusage erteilen, werden wir das weitere Vorgehen individuell mit Ihnen absprechen. Sie brauchen nicht zu befürchten, dass nach der Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung Kosten für Sie anfallen. Wir werden dies im Einzelfall mit Ihnen erörtern und ggfs. anfallende Kosten im Vorfeld abklären.

Bis die Frage geklärt ist, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt oder nicht, werden wir ohne Ihr vorheriges Einverständnis keine kostenauslösenden Maßnahmen einleiten. Wir erheben insbesondere keine Klagen bei Gericht. Wenn im Einzelfall während der Auseinandersetzung mit der Rechtsschutzversicherungen Maßnahmen ergriffen werden müssen (z. B. um die Verjährung zu hemmen, um Ihre Ansprüche zu sichern), dann werden wir dies mit Ihnen vorher absprechen.

 

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Wie lange dauert es, bis die Deckungszusage vorliegt?

Wir haben ein Referat für Rechtsschutzversicherungen eingerichtet. Leider machen uns einige wenige Rechtsschutzversicherungen durch die strikte Verweigerungshaltung enorm viel Arbeit. Auch bei den Rechtsschutzversicherungen selbst können sich bisweilen Verzögerungen ergeben. Denn auch dort laufen viele Anfragen ein, die bearbeitet werden müssen. Daher können wir kein generell gültiges Zeitfenster nennen, wie lange es im Durchschnitt dauert, bis eine Deckungszusage vorliegt.

Wir möchten Sie an dieser Stelle auch auf Folgendes aufmerksam machen: Die Einholung der Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung ist ein selbstständiger Gebührentatbestand, den wir für Sie als Serviceleistung kostenlos erbringen. Wir bitten um Verständnis, dass wir für diese Tätigkeit nur begrenzte Ressourcen aufbringen können und die Bearbeitung daher einige Zeit in Anspruch nimmt.

Was beschreibt das Prozesskostenrisiko?

Das Prozesskostenrisiko tragen Sie nur, wenn Sie auf eigene Kosten klagen. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und diese eine Deckungszusage für die Klage erteilt hat, dann übernimmt die Versicherung das Kostenrisiko des Prozesses. Dennoch sind wir verpflichtet darauf hinzuweisen, dass diese Kosten bei Ihrer Rechtsschutzversicherung anfallen, wenn wir das Verfahren verlieren.

Die konkrete Höhe des Prozesskostenrisikos hängt davon ab, was eingeklagt wird. Es gibt viele unterschiedliche Klageziele (Neulieferung, Rücktritt oder auch Minderung), die die Berechnung des Prozesskostenrisikos beeinflussen. Daher können wir nur unter Berücksichtigung des konkreten Klageziels und der weiteren Rahmenumstände verlässliche Angaben zum Prozesskostenrisiko machen. Wir bitten um Verständnis, dass wir ein konkretes Prozesskostenrisiko in der Regel nur dann individuell erstellen, wenn eine Klage auf eigenes Kostenrisiko ohne Rechtsschutzversicherung angestrebt wird.

Warum steht auf der Rechnung ein Leistungszeitraum? Löst eine Tätigkeit nach diesem Datum neue Kosten aus?

Die Rechnung ist aus steuerrechtlichen Gründen mit einem Leistungszeitraum versehen. Wenn sich die in Rechnung gestellte bzw. bereits bezahlte Tätigkeit über den Rechnungszeitraum hinaus erstreckt, fallen deswegen keine neuen Kosten an.Wir leiten ohne Rücksprache mit Ihnen auch keine neuen, gebührenauslösenden Tätigkeiten ein.

Die Versicherung will einen Stichentscheid - Löst das Kosten aus?

Wir haben wegen des Abgasskandals in den vergangenen Monaten sehr viele Stichentscheide angefertigt. Der Stichentscheid ist eine für die Versicherung grundsätzlich bindende, gutachterliche Beruteilung eines Sachverhalts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Kommt der Stichentscheid zu dem Ergebnis, dass hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, muss die Versicherung in der Regel Deckungsschutz erteilen. 

Wenn die Versicherung einen Stichentscheid einfordert, dann ist in den Rechtsschutzbedingungen geregelt, dass die Versicherung die Kosten für diesen Stichentscheid übernimmt. Wenn wir durch Ihre Rechtsschutzversicherung zu einem Stichentscheid aufgefordert wurden oder werden, dann entstehen Ihnen keine Kosten, wenn wir einen Stichentscheid anfertigen.

 

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