Update / Rückrufaktion

Empfehlung: Teilnahme an der Rückrufaktion

Die Rückrufaktion für Fahrzeuge mit manipulierter Software wird von der Volkswagen AG als „Nachbesserung“ deklariert. Hier ist jedoch zu unterscheiden: Grund und Ziel der Rückrufaktion ist nicht, einen vertragsgemäßen Zustand der Fahrzeuge herzustellen, sondern die Anforderungen des KBA an die Abgasnormen herzustellen.

Die Folgen des Softwareupdates sind unbekannt. Viele Sachverständige gehen davon aus, dass eine Veränderung des Abgasausstoßes nur auf Kosten eines anderen Faktors erfolgen könne, sich also entweder auf Verbrauch, Leistung oder Haltbarkeit der weiteren Fahrzeugteile auswirkt. Zwar versichert VW, dass keine Leistungs- und Verbrauchsänderungen eintreten werden. Die Langzeitauswirkungen auf den Rußpartikelfilter und die Haltbarkeit des Motors sind jedoch nicht getestet und nicht absehbar.

Dass Nachteile entstehen werden, scheint auch vor dem Hintergrund plausibel, dass VW jahrelang auf die Manipulationssoftware gesetzt hat. Wäre dieses Vorgehen durch ein einfaches Softwareupdate zu vermeiden gewesen ohne Einbußen in anderen Bereichen, hätte VW diese Lösung viel früher gesucht. Nun muss VW binnen kurzer Zeit einen Mangel beseitigen, der jahrelang bestand. Würde VW an das eigene Verfahren glauben, könnte dies mit einer Garantie abgesichert werden. Dass dies nicht geschieht, spricht für sich.

Wir sind zwar überzeugt davon, dass das Softwareupdate den Mangel am Fahrzeug nicht beheben kann. Wir müssen jedoch aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mittlerweile in mehreren Entscheidungen zum Ergebnis kommt, dass eine Verpflichtung zum Aufspielen des Softwareupdates besteht, die mit entsprechendem Verwaltungszwang durchgesetzt werden kann. Wir teilen diese Auffassung zwar nicht, müssen aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine Weigerung, binnen Frist an der Rückrufaktion teilzunehmen, dazu führen kann, dass der Betrieb des Fahrzeugs kostenpflichtig untersagt und mit Mitteln des Verwaltungszwangs (zwangsweise Außerbetriebsetzung, Zwangsgeld usw.) durchgesetzt wird.

Wir empfehlen Ihnen daher zur Vermeidung dieser drastischen öffentlich-rechtlichen Konsequenzen dringend, das Software-Update aufzuspielen. Tun Sie dies bitte jedoch nur unter Vorbehalt. Hiermit machen Sie deutlich, dass Sie das Softwareupdate nicht freiwillig, sondern nur aus dem gegebenen öffentlich-rechtlichen Druck heraus aufspielen lassen und nicht auf zivilrechtliche Ansprüche verzichten. Unserer Auffassung nach bestehen zivilrechtliche Ansprüche auch nach Aufspielen des Softwareupdates, da das Fahrzeug nach wie vor nicht der Typengenehmigung entspricht.

Wie lange gilt diese Handlungsempfehlung?

Unsere Empfehlung gilt auch dann, wenn Sie für eine Reparatur, einen Kundendienst o.ä. eine Werkstatt aufsuchen müssen. In diesem Fall lassen Sie sich bitte vor der Auftragserteilung bestätigen, dass das Softwareupdate nicht aufgespielt wird. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier.

Unsere Handlungsempfehlung bleibt auch dann bestehen, wenn Sie eine individuelle Aufforderung zur Teilnahme am Rückruf erhalten. Nach unserem Wissensstand hat das Kraftfahrt-Bundesamt zwischenzeitlich für fast alle Modelle ein entsprechendes Update genehmigt, so dass fast jeder Betroffene eine Aufforderung zur Teilnahme bereits erhalten hat oder zeitnah erhalten wird.

Sollte sich an unserer Handlungsempfehlung etwas ändern, werden wir Sie selbstverständlich informieren. Die Empfehlungen in unseren Rundschreiben oder hier in den Mandanteninformationen halten wir solange aufrecht, bis wir ausdrücklich etwas anderes empfehlen.

 

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Zu den Einzelfragen (bitte die Fragen anklicken):

FAQ

Wird mein Auto sofort stillgelegt, wenn ich nicht an der Rückrufaktion teilnehme?

Hier müssen die zivilrechtlichen Fragestellungen von der Umrüstungesverpflichtung gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unterschieden werden. Da die Fahrzeuge derzeit gegen bestehende Normen verstoßen, kann das KBA eine Umrüstung fordern. Die Konsequenz der Nichtteilnahme kann sein, dass das Fahrzeug stillgelegt wird. Ob und wie das allerdings erfolgen wird, ist derzeit fraglich. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Kraftfahrtbundesamt unverzüglich die Zulassung Ihres Fahrzeugs entzieht, wenn Sie sich weigern an der Rückrufaktion teilzunehmen.

Für die Nichtteilnahme gibt es eine Reihe von plausiblen Gründen wie bspw. Krankheit oder längere Auslandsaufenthalte. Von staatlicher Seite wird daher voraussichtlich irgendwann einen Nachweis über die Nachbesserung gefordert werden bzw. eine Aufforderung an Sie erfolgen, das Fahrzeug nachzurüsten. Bislang ist eine solche Aufforderung an keinen unseren Mandanten erfolgt. Wir weisen darauf hin, dass eine Rückrufaktion dieser Größenordnung in Deutschland bislang nicht stattgefunden hat und hier wohl allein die logistischen Anforderungen schwer zu bewältigen sind. Die Drohung mit der Stilllegung des Fahrzeugs wird hier als Druckmittel verwendet, um den Kunden zu verunsichern – etwas das sich die Volkswagen AG unseres Erachtens nicht leisten darf.  

Nach heutiger Kenntnislage sollte die Teilnahme nach Möglichkeit verweigert werden. Die Verweigerung sollte darin bestehen, dass Sie - ohne dies dem Autohaus gesondert mitzuteilen - keinen Termin vereinbaren.

Ich soll in der Werkstatt unterschreiben, dass das Update nicht aufgespielt werden soll

Eine Pflicht, diese Erklärung zu unterschreiben, besteht nicht. Nach unserer Ansicht würde es in jedem Fall genügen, wenn die Werkstatt sich Ihre Nichtteilnahme notiert. Wir sehen momentan jedoch auch keine direkten negativen Folgen, wenn Sie diese Erklärung unterschreiben. Ausschließen können wir negative Folgen aber auch nicht: Für uns ist völlig undurchsichtig, wozu die Werkstatt sich die Nichtteilnahme unterschreiben lässt.

Wenn Ihre Werkstatt auf einer Unterschrift besteht, raten wir Ihnen, eine andere VW-Vertragswerkstatt aufzusuchen, die die Abgabe einer solchen Erklärung von Ihnen nicht verlangt. Sie können Ihrem Autohaus auch einen Kompromiss vorschlagen und Ihren Wunsch, dass das Softwareupdate nicht aufgespielt wird, in der Auftragserteilung notieren lassen.

Das Update wurde aufgespielt - Kann ich noch Rechte geltend machen?

Wir können Ihre Ansprüche nach dem Update weiter verfolgen. Ihr Fahrzeug ist noch immer nicht mangelfrei. Auch nach dem Update wird das Fahrzeug immer einen merkantilen Minderwert aufweisen. Niemand wird für ein betroffenes Fahrzeug ebenso viel bezahlten, wie für ein nicht betroffenes Fahrzeug. Dies gilt selbst dann, wenn das Update durchgeführt wurde.

Ich möchte das Update aufspielen lassen - welche Folgen hat dies für meine Rechte?

Wir empfehlen Ihnen, das Update zu verweigern. Wenn Sie das Update dennoch durchführen lassen möchten, stehen Ihnen auch nach dem Update Ansprüche zu. Allerdings kann das Aufspielen des Updates zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche führen.

Nach unserer rechtlichen Einschätzung bestehen auch nach dem Update noch Ansprüche, da das Fahrzeug nach wie vor nicht vertragsgemäß sein wird und immer einen merkantilen Minderwert aufweist. Um sicher zu gehen, dass die Teilnahme an der Rückrufaktion nicht als Verzicht auf Ihre Ansprüche gesehen wird, sollten Sie sich dies vor der Durchführung des Updates bestätigen lassen. Hierzu können Sie folgenden Text verwenden

„Mein Fahrzeug mit der FIN [bitte FIN eintragen] muss an einer vom Kraftfahrzeug-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion teilnehmen. Zweck der Rückrufaktion ist es einen Zustand herzustellen, in dem mein Fahrzeug die vom Kraftfahrzeugbundesamt vorgegebenen Abgasrichtlinien einhält.

Ich halte das Fahrzeug aufgrund der manipulierten Software für mangelhaft. Die Rückrufaktion und das in deren Rahmen vorgesehene Update lehne ich als Nachbesserungsmaßnahme ab. Ich lasse die Durchführung lediglich zu, um die Betriebserlaubnis für mein Fahrzeug nicht zu verlieren. Ich behalte mir daher die Geltendmachung meiner Ansprüche gegenüber aller in Betracht kommender Anspruchsgegner trotz Teilnahme an der Rückrufaktion vor."

Bitte legen Sie diesen Text den Mitarbeitern Ihrer Werkstatt vor, lassen Sie den Text unterzeichnen und soweit möglich mit einem Stempel versehen.

Muster für Werkstattbesuch, wenn Sie das Update aufspielen lassen wollen

Wenn Sie das Update auf Ihr Fahrzeug aufspielen lassen wollen - wovon wir abraten - dann sollten Sie sich vor der Durchführung des Updates bestätigen lassen, dass Sie hierdurch nicht auf Ihre Mängelrechte verzichten. Legen Sie Ihrer Werksatt folgenden Text vor und lassen diesen gegenzeichnen und ggf. mit einem Werkstattstempel versehen:

Mein Fahrzeug mit der FIN [bitte die FIN Ihres Fahrzeugs eintragen] muss an einer vom Kraftfahrzeug-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion teilnehmen. Zweck der Rückrufaktion ist es einen Zustand herzustellen, in dem mein Fahrzeug die vom Kraftfahrzeugbundesamt vorgegebenen Abgasrichtlinien einhält.

Ich halte das Fahrzeug aufgrund der manipulierten Software für mangelhaft. Die Rückrufaktion und das in deren Rahmen vorgesehene Update lehne ich als Nachbesserungsmaßnahme ab. Ich lasse die Durchführung lediglich zu, um die Betriebserlaubnis für mein Fahrzeug nicht zu verlieren. Ich behalte mir daher die Geltendmachung meiner Ansprüche gegenüber aller in Betracht kommender Anspruchsgegner trotz Teilnahme an der Rückrufaktion vor."

Bei meinem Fahrzeug wurde das Update aufgespeilt - mein Fahrzeug zeigt seither Veränderungen

Unsere Mandanten berichteten uns, dass ihre Fahrzeuge nach einem Update ein geändertes Fahr- oder Verbrauchsverhalten an den Tag legen. Die geschilderten Auswirkungen reichen von Motoraussetzern über erhöhten Benzinverbrauch und trägere Reaktionen bei Beschleunigen bis hin zu Problemen mit dem Rußpartikelfilter.

Wenn Ihr Fahrzeug sich durch das Update verändert hat, dann teilen Sie uns bitte mit, was sich konkret verändert hat. Diese Informationen sind wertvoll für das weitere Vorgehen im VW-Skandal. Je mehr wir über die praktischen Folgen des Update wissen, desto besser.

Wieso soll ich das Update nicht durchführen lassen?

Die manipulierende Software stellt einen Mangel an Ihrem Fahrzeug dar. Dieser Auffassung folgen auch die meisten Gerichte. Aufgrund dieser Tatsache stehen Ihnen verschiedene Rechte zu.

Wenn Sie das Update aufspielen lassen, wird die Gegenseite einwenden, dass Ihr Fahrzeug keinen Mangel mehr aufweist. Ggfs. müssen Sie dann beweisen, dass das Fahrzeug auch nach dem Softwareupdate mangelhaft ist. Es ist nicht nur der Nachweis erforderlich, dass das Fahrzeug überhaupt mangelhaft ist, sondern auch, dass der nach dem Softwareupdate bestehenden Mangel in der ursprünglich manipulierten Software begründet ist. In Betracht kommt nach der Durchführung des Updates bspw. ein erhöhter Verbrauch, verringerte Leistung, kürzere Motorenhaltbarkeit, Fehler bei der Abgasrückführung, kürzere Lebensdauer der Rußpartikelfilter. Für all diese Auswirkungen gibt es jedoch auch andere Ursachen. Der Beweis, dass ein Folgefehler auf der manipulierten Software und dem zur Beseitigung dieser eingesetzten Softwareupdate beruht, ist selbst mit einem Sachverständigen schwer zu führen.

Hinzu kommt, dass uns die genaue Funktionsweise des Updates nicht bekannt ist. Die Volkswagen AG gibt an, dass vor der Rückrufaktion mindestens zwei verschiedene Fahrmodi vorhanden waren. Keiner dieser beiden Varianten ist jedoch geeignet, die Zusicherungen der Volkswagen AG und die Anforderungen des KBA zu erfüllen. Daher ist anzunehmen, dass die Volkswagen AG einen vollständig neuen Modus für die Motorensteuerung und Abgasnachbehandlung entwickelt hat. Wie dieser Modus von den beiden bisherigen Varianten abweicht, ist nicht bekannt, so dass auch zu etwaigen Konsequenzen keine Stellung genommen werden kann. Unter diesem Aspekt empfehlen wir auch ein Vorgehen insbesondere zur Auskunftserteilung gegen das KBA.


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