Urteile

Wir haben in der Vergangenheit an dieser Stelle eine Auswahl an Urteilen zusammengestellt, die wegen des VW-Skandals ergangen sind oder diesen beeinflußen. Aufgrund der Vielzahl der ergangenen Entscheidungen ist eine konsequente Aktualisierung jedoch nicht möglich. Eine große Sammlung von Entscheidungen finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.test.de/Abgasskandal-4918330-5038098/

Bitte beachten Sie, dass die ergangenen Urteile stets Einzelfallentscheidungen darstellen. Andere Gerichte sind an diese Entscheidungen nicht gebunden. Zwar gibt es viele ähnlich gelagerte Fälle, dennoch wird jeder Sachverhalt von dem erkennenden Gericht separat beurteilt und entschieden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Gerichte trotz vergleichbarer Sachverhalte zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Obergerichtliche oder eine höchstrichterliche Entscheidungen, die grundlegende Streitfragen behandeln und damit Rechtssicherheit schaffen könnten, liegen nicht vor. Nichtsdestotrotz sind bereits zahlreiche Urteile ergangen, die die Position der betroffenen Kunden stärken.

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FAQ

Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16 (nicht rechtskräftig)

In dem von unserer Kanzlei erstrittene Urteil verpflichtet das Gericht den Verkäufer eines Fahrzeugs Nacherfüllung in Form der Neulieferung eines mangelfreien, typengleichen Fahrzeugs zu leisten. Der Klage ist Verbraucher und muss daher keine Nutzungsentschädigung für die mit dem mangelhaften Fahrzeug zurückgelegten Kilometer entrichten.

Das Gericht hält fest: "Der Mangel des Fahrzeugs gibt dem Kläger gem. § 437 Nr. 1 BGB das Recht Nacherfüllung zu verlangen, wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder – wie hier – die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt."

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Schadensersatz vom Hersteller

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017 - 3 O 139/16

Das Landgerichts Hildesheim hat erstmals die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen der manipulierten Motoren verurteilt. Der Kläger hatte im Frühjahr 2013 bei einem Autohaus einen Skoda Yeti erworben, der mit der Manipulationssoftware ausgestattet war. Die Besonderheit dieses Verfahren ist, dass der Kläger nicht gegen das Autohaus vorging, sondern direkt gegen die Volkswagen AG. Da der Kläger wegen des Abgasskandals von Wertminderungen und auch Folgemängeln durch das Softwareupdate ausging, forderte er von der Volkswagen AG, dass dies das Fahrzeug zurücknimmt und den Kaufpreis zurückzahlt. Das Gericht entschied, dass der Kläger das Fahrzeug zurückgeben kann und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet erhält. Die Volkswagen AG habe dem Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt.

Das Gericht missbilligte den millionenfachen Einsatz der Manipulationssoftware mit sehr deutlichen Worten: "Die Täuschung durch die Beklagte diente - andere Motive sind weder von der Beklagten dargelegt noch sonst ersichtlich - dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicherweise zur Umgehung technischer Probleme) rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Schon dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden gibt dem Handeln der Beklagten das Gepräge der Sittenwidrigkeit und lässt das teilweise in den Medien verharmlosend als "Schummelei" bezeichnete Vorgehen weder als "Kavaliersdelikt" noch als "lässliche Sünde" erscheinen. Hinzu tritt, dass die Beklagte durch die Manipulation der Motorsteuerungssoftware einen Teil des Motors beeinflusst hat, den ein technischer Laie keinesfalls und selbst ein Fachmann nur mit Mühe durchschaut, so dass die Entdeckung der Manipulation mehr oder weniger vom Zufall abhing und die Beklagte darauf hoffen konnte, niemals erwischt zu werden. Ein solchen den Verbraucher täuschendes Verhalten, das wie unten noch darzulegen sein wird, den Tatbestand des Betrugs erfüllt, ist auch bei Anwendung eines durchschnittlichen, nicht übermäßig strengen Maßstabs als sittenwidrig anzusehen und ebenso verwerflich wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne. Das Verhalten der Beklagten wiegt umso schwerer, als es sich beim dem Kauf eines PKW für viele Verbraucher um eine wirtschaftliche Entscheidung von erheblichem Gewicht mit oft deutlichen finanziellen Belastungen handelt, die durch das unredliche Verhalten der Beklagten nachteilig beeinflusst worden ist. Die Beklagte hat die Ahnungslosigkeit der Verbraucher bewusst zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt."

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Rücktritt - Rücknahme des Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises

Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016 - 6 O 409/16 (3) (Verjährungsverzicht)

Der Kläger hatte im Januar 2015 einen gebrauchten VW Touran erworben, der mit der Manipulationssoftware ausgestattet war. Das Gericht stufte die manipulierende Software als Mangel ein und folgte mit seiner Argumentation den Landgerichten Oldenburg und Frankenthal. Das Besondere an diesem Urteil ist, dass der Verkäufer auf die sog. Einrede der Verjährung verzichtet hatte. Das Gericht entschied, dass der Kläger trotz des Verjährungsverzichts wirksam den Rücktritt erklären konnte, weil ihm ein Warten auf die geforderte Nachbesserung nicht zuzumuten sei. Das Gericht führte aus "Aufgrund dieser Perspektive und Prognose war es dem Kläger zumindest zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr zumutbar, weiter abzuwarten, so dass eine objektiv angemessene Frist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen war."

 

Landgericht München II, Urteil vom  15.11.2016 (Vertragshändler; Urteil nicht rechtskräftig (Berufungsverfahren läuft)

Bei diesem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil hatte die Klägerin im Dezember 2012 bei einem Vertragshändler einen gebrauchten VW Golf bestellt, der im Januar 2013 an sie ausgeliefert wurde. Im Februar 2016 wurde wegen des VW-Skandals die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt und hilfsweise der Rücktritt vom Kaufvertrag. In der I. Instanz entschied das Landgericht München II, dass die Klägerin den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen die Rückgabe des VW Golf erhalten soll. Das Gericht stufte das Fahrzeug als mangelhaft ein. Die eingebaute Software diene dazu, auf dem Prüfstand vorzutäuschen, dass die Emissionswerte eingehalten werden. Während des normalen Fahrbetriebs werde jedoch ein Teil des Emissionskontrollsystems deaktiviert, sodass Wirkung des Emissionskontrollsystems verringert werden. Die Software sei eine Abschalteinrichtung, die gegen EU-Recht verstoße. Wegen dieses Rechtsverstoßes sei das gekaufte Fahrzeug nicht zulassungsfähig und damit mangelhaft. Weiterhin entschied das Gericht, dass die Klägerin nicht das Softwareupdate abwarten müsse. Ein solches Zuwarten auf eine Nachbesserung sei der Klägerin nich zuzumuten, weil auch acht Monate nach dem hilfsweise erklärten Rücktritt noch kein konkretes Nachbesserungsangebot gebe.

Das Landgericht München führte in diesem Zusammenhang aus:"Die Unwägbarkeiten der Nachbesserung ergeben sich auch aus dem Vortrag der Beklagten zu 2 [Anm.: Volkswagen AG]. Denn diese musste - en passant - einräumen, dass noch Testungen der von ihr geschaffenen Software erforderlich sind. Dies bedeutet auch, dass die Auswirkungen auf den Alltagsgebrauch mit einer neuen, der Euronorm 5 entsprechenden Software noch nicht absehbar sind. Dass das Eingehen dieses Risikos für die Klägerin ganz offensichlich unzumutbar ist, liegt auf der Hand. Denn die Beklagte zu 2) konnte auch die unausgesprochene Frage, weswegen in der Vergangenheit nicht schon eine Software entwickelt worden ist, die dazu führt, dass der Pkw den Voraussetzungen der Euronomr 5 entspricht, nicht beantworten. Denn wenn sich das Einhalten der Norm lediglich auf ein Softwareproblem reduzieren ließe, so ist nicht nachvollziehbar, weswegen die Beklagte zu 2) dieses - lapidare - Problem nicht schon in der Vergangenheit bewältigen konnte."

 

Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 20.10.2016 - 2-23 O 149/16 (Gebrauchtfahrzeug)

Die Klägerin in diesem Verfahren hatte im April 2015 einen Audi erworben. Als rund ein halbes Jahr später der Abgasskandal öffentlich bekannt wurde, wurde der Verkäufer zunächst zum Beseitigen des Mangels aufgefordert. Nachdem der Mangel nicht beseitigt wurde, erklärt die Klägerin im Dezember 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im März 2016 wurde der Rücktritt nochmals erklärt. Das Gericht stufte die Software als Fahrzeugmangel ein. Dies begründete das Landgericht Frankfurt u.a. wie folgt: "Darüber hinaus eignet sich das Fahrzeug in unbearbeiteter Form auch nicht zur dauerhaften Verwendung, da bei Verweigerung der Überarbeitung mit dem Verlust der Betriebserlaubnis zu rechnen ist." Im März 2016 - als der Rücktritt zum zweiten Mal erklärt wurde - sei noch nicht absehbar gewesen, ob eine Mängelbeseitigung überhaupt möglich ist und wann diese vorgenommen werden soll. Da die Klägerin bei ihrer zweiten Rücktrittserklärung bereits fünf Monate ohne ein konkretes Nachbesserungsangebot geblieben sei, sei ihr ein längeres Zuwarten nicht mehr zuzumuten.

 

Landgericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016 - 3 O 66/16 (Gebrauchtfahrzeug)

Das Landgericht entschied, dass der Verkäufer das als Gebrauchtfahrzeug erworbene Auto zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzahlen müsse. Das Fahrzeug sei mangelhaft, weil die Software die berechtigten Erwartungen des Käufers enttäusche: Es entspreche "nicht den berechtigten Erwartungen des Käufers an die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge, wenn durch eine technische Umschaltlogik des Fahrzeuges schädliche Emissionen im Straßenverkehr nicht mit derselben Effektivität wie auf dem Prüfstand vermieden werden". Der Käufer müsse sich auch nicht auf das Softwareupdate verweisen lassen. Bei einem Softwareupdate, das weniger als eine Stunde dauern solle, sei eine Wartezeit von mehr als drei Monaten und drei Wochen ausreichen. Da diese Zeitspanne längst überschritten sei, habe der Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten können. Das Gericht führt zum Softwareupdate auch aus: "Schließlich kann die Beklagte auch nicht sicher sagen, ob die geplanten technischen Maßnahmen tatsächlich erfolgreich und ohne Nebenwirkungen sein werden. Wäre dies tatsächlich so einfach, so ist nicht nachzuvollziehen, warum mehrere Monate nach Aufdeckung des „VW-Abgasskandals“ noch immer keine Entfernung der zum Mangel führenden Software möglich ist."

 

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016 - 4 O 202/16 (Neuwagen)

Das Landgericht Braunschweig entschied, dass der Käufer eines Neuwagens (Skoda Fabia) wegen der eingesetzten Software wirksam vom Vertrag zurücktreten könne. Er erhält den Kaufpreis abzüglich der gezogenen Nutzungen für die seit dem Erwerb zurückgelegten Kilometer. Die Besonderheit dieses Urteils ist, dass es sich beim Landgericht Braunschweig um jenes Gericht handelt, in dessen Gerichtsbezirk der Sitz der Volkswagen AG ist. Inhaltlich argumentierte das Landgericht Braunschweig wie andere Gerichte in vorangegangenen Urteilen: Die installierte Software sei ein Mangel, der innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben worden sei. Der Mangel sei trotz der behaupteten Beseitigungskosten von € 100,- (Aufspielen des Softwareupdates) ein erheblicher Mangel. Das Gericht führt im Urteil aus: "Es begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken, dass sich der Beklagte einerseits darauf beruft, dass die Pflichtverletzung unerheblich ist, andererseits die Entwicklungsprozesse für die Beseitigung des Mangels bereits mehr als 1 Jahr in Anspruch nehmen, ohne dass für das streitgegenständliche Fahrzeug ein Zeitpunkt in Aussicht steht, zu dem die neue Software aufgespielt und der Mangel - laut Behauptung der Beklagten - vollständig beseitigt werden kann. Bereits der erhebliche zeitliche Aufwand für die Beseitigung des Mangels spricht eindeutig dagegen, dass die Pflichtverletzung des Beklagten unerheblich ist". Daher sei der Kläger zum Rücktritt berechtigt gewesen.

 

Landgericht Krefeld, Urteile vom 14.09.2016 - 2 O 83/16 (Gebrauchtwagen) und 2 O 72/16

Das Landgericht Krefeld entschied, dass zwei Audi-Käufer von ihren Kaufverträgen zurücktreten und ihre Fahrzeuge zurückgeben können. Der Verkäufer muss im Gegenzug den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht entschied, dass die Käufer sich nicht auf die Nacherfüllung - das Softwareupdate - verweisen lassen müssen. Als die Klägerin vom Kaufvertrag zurücktrat, habe sie die gegründete Befürchtung hegen dürfen, dass das beabsichtigte Softwareupdate entweder nicht erfolgreich sein werde oder zu Folgemängel führen könne.  Das Gericht führt im Urteil 2 O 83/15 aus: "Die Beklagte selbst drückte diese Unsicherheit über die Möglichkeit einer erfolgreichen Nachbesserung ohne Inkaufnahme anderweitiger Nachteile in ihrem Schreiben vom 22.03.2016 dahingehend aus, Ziel sei es, dass die Maßnahmen keinen Einfluss auf Verbrauch und Fahrleistung haben werden. Sie hat den berechtigten Mangelverdacht der Klägerin auch nicht durch einen Gegenbeweis (etwa in Form eines unabhängigen Gutachtens) oder eine Garantieerklärung (seitens der Beklagten selbst oder von Audi) ausgeräumt". Auch müsse sich ein Käufer auch nicht auf eine Nachbesserung durch denjenigen einlassen, der ihn arglistig über den Kaufgegenstand oder bei der Vertragsabwicklung getäuscht habe. Die Vertragshändler müssten sich wegen der Besonderheiten des Vertriebssystems auch die Handlungen des Autoherstellers Audi zurechnen lassen. Der Mangel sei auch nicht deshalb unbeachtlich, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Softwareupdate genehmigt habe.

 

Landgericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016 - 16 O 790/15

Der Kläger hatte einen Seat bei einem Händer erworben, der kein Vertragshändler war. Rund 1 1/2 Jahre nach dem Erwerb machte der Kläger gegenüber dem Händler verschiedene Mängel geltend; unter anderem rügte er, dass die Abgasnorm Euro 5 nicht gehalten werde. Nachdem in der Folgezeit dieser Mangel nicht behoben werden konnte, erklärte der Kläger den Rücktritt. Danach teilte der Händler mit, dass nunmehr ein Softwareupdate möglich sei. Das Landgericht Oldenburg entschied, dass der Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Es habe zum Zeitpunkt des Rücktritts ein Mangel vorgelegen, da die manipulierende Software installiert war, die insbesondere den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand in einer nicht gesetzlichen Weise reduzierte. Es handele sich hierbei um einen erheblichen Mangel, da "eine Mangelbeseitigungsmaßnahme, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf [...] nicht als unerheblich anzusehen" sei.

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Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Landgericht München I, Urteil aus dem Mai 2016 - 23 O 23033/15

In diesem Urteil wurde bundesweit zum ersten Mal die im Motor EA 189 eingesetzte Software als Mangel des Fahrzeugs anerkannt. Das Gericht entschied, dass der Händler wegen einer arglistigen Täuschung das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis  (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) erstatten müsse. Die Kläger hatten bei einem Vertragshändler einen Fahrzeug gekauft, das ihnen im dem damaligen Verkaufsgespräch als emissionsarm angepriesen wurde. Da der tatsächlich Ausstoß von Stickoxiden diese Versprechen gebrochen habe, seien die Kläger berechtigt, den Kaufvertrag anzufechten. Das Gericht entschied auch, dass die Kläger sich nicht auf die Nachbesserung (das Softwareupdate) verweisen lassen müssten. Eine Wartezeit von mehr als sechs Monaten für eine - umstrittene - Mangelbeseitigung sei jedenfalls zu lange.

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Minderung des Kaufpreises

Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz, Urteil vom 23.09.2016 - 1 C 90/16

Das Gericht urteilte, dass wegen des Abgasmangels der Kaufpreis um 8% zu mindern sei. Das Urteil betrifft ein Leasingfahrzeug, das die Volkswagen Leasing GmbH bei einem Händler kaufte und anschließend an den Kunden leaste. Wegen des Abgasmangels sei der Kaufpreis teilweise zurückzuerstatten. Im Verhältnis zu Leasingnehmer müssten auch die Leasingraten neu berechnet werden.

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Darlehensfinanzierte Fahrzeugkäufe

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16 (Darlehensfinanzierter Neuwagen)

Der Kläger hatte im Herbst 2013 einen neuen Passat Blue Motion bestellt, bei dem in der Bestellung u.a. festgehalten wurde, dass das Fahrzeug die Euro 5-Norm erfülle. Nachdem im September 2015 der Abgasskandal bekannt geworden war, erklärte der Kläger im November 2015 und im Januar 2016 den Rücktritt. Das Landgericht Lüneburg ging wegen der ausdrücklichen Vereinbarung, dass das Fahrzeug Euro 5-konform sei solle, davon aus, dass wegen der manipulierten Motorsteuerungssoftware ein Mangel vorliege. Das Gericht setzte sich auch ausführlich mit der Frage auseinander, wie lange ein Käufer auf eine in Aussicht gestellte Nacherfüllung warten muss. Es sah eine zweimonatige Frist zur Nacherfüllung als ausreichend an. Unter anderem begründete das Gericht dies mit folgenden Worten: "Auch kann es nicht zum Nachteil des Klägers gereichen, dass der Hersteller zunächst millionenfach eine manipulative Software in seine Fahrzeuge einbaut und sich die Händler dann zum Nachteil der Käufer darauf zurückziehen, dass es Monate bzw. mehr als ein Jahr dauert, um diese Manipulation zu beheben." Weiterhin sei in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Gewährleistungsfrist bei Mängeln lediglich zwei Jahre betrage. Daher sei eine Nacherfüllung zeitnah zu leisten.

Die Besonderheit dieses Urteils ist, dass es sich um einen durch ein Darlehen finanzierten Neuwagenkauf handelt. Das Gericht entschied, dass der Kläger die Darlehensraten nicht weiter bezahlen müsse. Es handele sich bei der Fahrzeugfinanzierung um einen mit dem Kaufvertrag verbundenen Vertrag. Wegen des wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag stünden dem Darlehensgeber keine Rechte mehr gegenüber dem Kläger zu.

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